Wenn von der Liebe nur gemeinsame Verträge bleiben

- Ist die Liebe zu Ende, fangen Probleme an. Bei der Scheidung von Ehepaaren oder der Trennung von Lebensgefährten bleiben oft gemeinsam geschlossene Verträge übrig. Sie gelten grundsätzlich auch nach der Trennung weiter. Wer dem vorbeugen möchte, kann einen Ehevertrag schließen. Juristen empfehlen außerdem, den Besitz während der Ehe möglichst sauber zu trennen.

<P>"Nach einer Scheidung ändert sich nichts daran, dass beide Ehepartner für den gemeinsam abgeschlossenen Vertrag einstehen müssen", erklärt Simon Heinzel, Rechtsanwalt beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Das gelte für alle Arten von Verträgen - für Immobiliendarlehen genauso wie für Lebensversicherungen oder Ratenkredite. Für solche Verträge müssen beide auch nach der Trennung weiter haften, egal ob sie verheiratet waren oder nicht. Heinzel empfiehlt, Verträge deshalb möglichst nicht gemeinsam abzuschließen.</P><P>Ehevertrag hat Grenzen</P><P>Um Schwierigkeiten vorzubeugen, kann es sinnvoll sein, einen Ehevertrag zu schließen. Dessen Gestaltung hat der Bundesgerichtshof im Februar allerdings Grenzen gesetzt: Der Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn er "evident einseitig ist und für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint". Dies gilt etwa, wenn die Frau auf ihren Unterhalt verzichtet oder der Mann das gemeinsame Haus ohne Ausgleich überschrieben bekommt.</P><P>Aktualisieren ist wichtig</P><P>Solche einseitigen Belastungen lassen sich verhindern: "Es kann beispielsweise vereinbart werden, dass das Haus dem Ehemann alleine gehört, er aber im Falle der Scheidung seiner Frau einen bestimmten Betrag als Ausgleich bezahlen muss", erklärt Rechtsanwalt Heinzel. "Würden mehr Paare Eheverträge abschließen, ließe sich so mancher Konflikt bei der Trennung vermeiden", ist der Jurist überzeugt.</P><P>Doch oft existieren zum Zeitpunkt, zu dem der Ehevertrag abgeschlossen wird, kaum gemeinsame Verträge. "Man sollte daher regelmäßig den Ehevertrag aktualisieren", rät Ingeborg Rakete-Dombeck, Rechtsanwältin und Familienrechtsexpertin beim Deutschen Anwaltverein. Andernfalls könne er sogar unwirksam werden, und zwar "wenn sich die Ehe anders entwickelt, als es anfangs geplant war - beispielsweise wenn ungeplant Kinder hinzukommen."</P><P>Wurde kein Ehevertrag abgeschlossen, können die geschiedenen Paare nach der Trennung untereinander einen Vertrag abschließen, der den einen Partner von der Zahlung freistellt, wie Rakete-Dombeck erläutert.</P><P>Bank hält sich an beide</P><P>Die Bank interessiere sich aber nicht für den Vertrag zwischen den getrennten Eheleuten, sagt Simon Heinzel. Das bestätigt Ulrike Weingand, Juristin bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: "Die familienrechtlichen Vereinbarungen ändern nichts an den Verpflichtungen gegenüber der Bank." Allerdings hat der von der Zahlung freigestellte Partner durch den familienrechtlichen Vertrag die Möglichkeit, den anderen Partner vor Gericht zu verklagen, wenn dieser sich nicht an die Vereinbarung hält.</P><P>Mietwohnung</P><P>Einfacher haben es geschiedene Paare, die gemeinsam zur Miete gewohnt haben: "Aus dem Mietvertrag kann gegen den Willen des Vermieters einer der Eheleute aussteigen", so Familienrechtsexpertin Rakete-Dombeck. Im Fall eines Rechtsstreits kann der Familienrichter ein entsprechendes Urteil fällen und dem Vermieter die Kosten für das Gerichtsverfahren auferlegen. "Weil die meisten Vermieter das wissen, entlassen sie den Partner meist freiwillig aus dem Vertrag."</P>

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