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Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet geben – auch auf dem Land. Die Bundesregierung will mit einer „Digitalen Agenda“ den Netzausbau beschleunigen. Allerdings kostet der Breitbandausbau Milliarden. Bleibt die Frage: Wer finanziert das schnelle Internet für alle?

Breitbandausbau

Wer bezahlt das schnelle Internet?

München - Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet geben – auch auf dem Land. Die Bundesregierung will mit einer „Digitalen Agenda“ den Netzausbau beschleunigen. Allerdings kostet der Breitbandausbau Milliarden. Bleibt die Frage: Wer finanziert das schnelle Internet für alle?

Für das Internet gilt grundsätzlich: Je schneller, desto besser. In Deutschland hat sich hier in den vergangenen Jahren einiges getan. 2010 verfügten noch weniger als 40 Prozent der Haushalte über eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) – heute sind es laut Bundeswirtschaftsministerium 63 Prozent. Bis 2018 soll flächendeckend schnelles Internet verfügbar sein. Mindestens 50 Mbit/s – auch in ländlichen Regionen, so steht es im Koalitionsvertrag. Wer die Digitalisierung finanzieren soll, steht dort nicht.

Klar ist: Der Breitband-Ausbau kostet Milliarden. Das ergab bereits eine Untersuchung des TÜV Rheinland für das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr. Um 100 Prozent der deutschen Haushalte mit 50 Mbit/s zu versorgen, müssten 20 Milliarden Euro in den Netzausbau fließen, ergab die Untersuchung. Besonders teuer sei der Ausbau im ländlichen Raum. So rechnet der TÜV Rheinland mit acht Milliarden Euro für die Versorgung der letzten fünf Prozent der Haushalte.

Die Deutsche Telekom geht von noch höheren Kosten aus. Von einem „zweistelligen Milliardenbetrag“ ist die Rede. Zwei Drittel der deutschen Haushalte erreiche die Telekom in den kommenden zwei Jahren, danach würden die politischen Rahmenbedingungen entscheiden, sagte Telekom-Deutschlandchef Niek Jan van Damme dem „Focus“. Mit politischen Rahmenbedingungen meint er vor allem eines: finanzielle Unterstützung. Konkret spricht van Damme von zehn Milliarden Euro, um bundesweit und branchenübergreifend ein schnelles Netz von 50 Megabit pro Sekunde für 90 Prozent der Bevölkerung zu erreichen. Für die letzten zehn Prozent seien weitere 15 Milliarden Euro vom Bund nötig, so van Damme.

Ohne Zuschüsse sei weder die Telekom noch ein anderer Wettbewerber bereit, in ländlichen Gebieten schnelle Anschlüsse zu bauen, macht der Telekom-Deutschland-Chef deutlich. Auf dem Land ist die Versorgung am schlechtesten. Während rund 81 Prozent der Haushalte in Städten bereits mit 50 Mbit/s versorgt werden, sind es im ländlichen Raum lediglich 18,8 Prozent. Geht es nach den Telekommunikationsunternehmen liegt die Verantwortung bei der Politik.

Die digitale Zukunft des Landes hat sich vor allem Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die Fahne geschrieben. Er hat im April eine „Netzallianz Digitales Deutschland“ gegründet. Am morgigen Mittwoch wird er in Berlin mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorstellen – ein zentrales Projekt der großen Koalition mit dem Ziel, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer eins in Europa zu machen.

Ein Kernpunkt dabei ist der Netzausbau – und grundsätzlich steht der Fahrplan bereits: „Bis zum 30. September wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Förderkriterien für den Breitband-Ausbau festlegen“, sagte Dobrindt kürzlich. Im Oktober sollten Rahmenbedingungen mit der Wirtschaft besprochen werden. Voraussichtlich 2015 vergebe die Bundesnetzagentur weitere Funkfrequenzen. Aus den Erlösen solle „ein Großteil“ wieder in die digitale Wirtschaft fließen. Branchenkreise rechnen mindestens mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Ob das reicht? Glaubt man der Telekom, müsste die Förderung um ein Vielfaches höher ausfallen. Im Bundeshaushalt ist kein Etat für die Digitalisierung vorgesehen.

Bayern hat im Juni ein eigenes Subventionierungsprogramm aufgelegt. Bis 2018 will die Staatsregierung 1,5 Milliarden Euro in die Breitband-Förderung stecken. „Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe, der sich die Bundesregierung genauso wie der Freistaat Bayern jetzt stellt“, sagt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Weil die Digitalisierung eine große finanzielle Herausforderung sei, liege es auf der Hand, dass immer auch mehr möglich oder wünschenswert sei.

Bayerns Wirtschaft pocht seit Jahren auf einen schnellen Netzausbau, um wettbewerbsfähig zu bleiben. „Eine ausreichende und flächendeckende Breitbandversorgung ist für das bayerische Handwerk ein entscheidender Standortfaktor“, sagt Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkskammertages. „Um auch Kommunen im ländlichen Raum als nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsraum zu verankern, benötigen wir eine funktionierende Breitbandversorgung“, fordert er. Daher dürften Bund, Länder, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen nicht mit Verweis auf Zuständigkeiten der jeweils anderen zielführende Lösungen verhindern. „Wenn Deutschland und Bayern seinen Ruf als moderner Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb behalten will, sind hier mehr als Lippenbekenntnisse notwendig“, mahnt auch Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK). Die Erwartungen an die Digitale Agenda aus Berlin sind groß.

Von Manuela Dollinger

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