Wichtiges Urteil zur  Unterhaltspflicht

Saarbrücken - Unterhaltspflichten vermindern sich nicht, wenn ein gut bezahlter Beruf mutwillig aufgegeben wird. So urteilte nun das Oberlandesgericht Saarbrücken. Die Hintergründe:

Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Vielmehr müsse sich der Betroffene so behandeln lassen, als verdiene er weiter gutes Geld, befanden die Richter (Az.: 6 UF 95/09).

Das Gericht verpflichtete mit seinem Spruch einen geschiedenen Mann, weiter Unterhalt an seine Ex-Frau in Höhe von 947 Euro zu zahlen. Der Mann hatte die Zahlungen mit der Begründung verweigert, er habe seine bisherige nichtselbstständige Tätigkeit aufgeben und arbeite derzeit nur noch als Hilfskoch. In seiner früheren Tätigkeit hatte er einen Nettoverdienst von gut 4000 Euro erhalten.

Das OLG befand, der Unterhaltsanspruch der Ex-Frau sei nach dem früheren Einkommen zu berechnen. Denn der Betroffene habe nicht erklären können, wieso er die gut bezahlte Stelle aufgegeben habe. Daher sei der Eindruck berechtigt, er habe dies getan, um seine Unterhaltspflichten nicht erfüllen zu müssen - und damit mutwillig gehandelt.

dpa

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