Diesel-Steuer: Die wichtigsten Antworten

München - Die Ankündigung sorgt bei vielen Autofahrern für Entsetzen: Die EU will Diesel deutlich stärker besteuern, der Kraftstoff würde sich stark verteuern. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

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Bericht: EU will Diesel deutlich teurer machen

Bisher galt der Grundsatz: Diesel ist immer günstiger als Benzin. Das könnte sich mit einer neuen Energiesteuer-Richtlinie der EU künftig ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten für Diesel-Fahrer:

Wie sehen die EU-Pläne genau aus?

Das ist noch recht ungewiss. Erst am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf der neuen Energiesteuer-Richtlinie vorstellen, nach der Kraft- und Heizstoffe EU-weit künftig nicht mehr nach der Menge, sondern nach ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen. Weil der Energiegehalt von Diesel höher als der von Benzin sei, müsse Diesel höher besteuert werden. Auch die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen sollen demnach in den Energiepreis einfließen.

Was bezweckt die EU-Kommission damit?

Die EU-Kommission will nach Angaben eines Sprechers zeitgemäßere Energiepreise erreichen. Laut „FAZ“ ist geplant, die verschiedenen Kraftstoffe in punkto Energieeffizienz und Klimaschutz vergleichbar zu machen – mittels des Energiegehalts. Biokraftstoffe hätten einen geringeren Energiegehalt als fossile Brennstoffe, eine Mengenbesteuerung würde sie also benachteiligen. Nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer werden Diesel-Fahrzeuge ohne Grund „völlig willkürlich subventioniert“. In den 1950er- und 60er-Jahren seien solche Entscheidungen getroffen worden, um den Transport nicht zu stark zu besteuern. Das sei nicht mehr zeitgemäß.

Wie wirkt sich das auf die Dieselpreise aus?

Unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete die „FAZ“, der Mindeststeuersatz für Diesel müsse um 17 Prozent über dem von Benzin liegen. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes beträgt die Mineralölsteuer für Diesel in Deutschland 47 Cent pro Liter, im Falle von Superbenzin sind es 65,5 Cent. Die Steuer für den Liter Diesel müsste also laut Verband der Autoindustrie (VDA) um etwa 60 Prozent steigen. Die EU-Kommission sieht allerdings auch die deutschen Politiker in der Verantwortung – teurer als heute werde Diesel nur dann, wenn Deutschland Steuern verlange, die höher lägen als der von der EU vorgeschlagene Mindeststeuersatz.

Was können Dieselfahrer tun?

Zunächst einmal nichts. Denn auswirken wird sich die Neuregelung – wenn sie denn kommt – erst 2020. Bis dahin dürften längst nicht mehr alle Autos von heute noch auf den Straßen unterwegs sein, es gibt also genug Zeit für eine Entscheidung für oder gegen einen Diesel. Und ob die Regelung kommt, ist zumindest fraglich.

Wie reagiert die Politik auf den Vorstoß?

Die EU-Mitgliedstaaten müssen in dieser Frage einstimmig entscheiden – was für den Fall des Diesel-Landes Deutschland schwer vorstellbar ist. Vorbehalte gibt es reichlich: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich in der „BamS“ gegen die Pläne aus: „Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung.“ Zunächst gelte es aber, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten. Auch die SPD lehnt die von der EU geplante neue Energiesteuer-Richtlinie ab, ebenso der VDA.

Und die anderen EU-Staaten?

Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten macht sich Widerstand gegen die Pläne breit. „Die Menschen müssen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren, da sollte man sehr vorsichtig dabei sein, die Preise zu erhöhen“, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. Man dürfe „die soziale Dimension nicht vergessen“.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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