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Der Euroraum soll ab 2021 einen eigenen Staatshaushalt erhalten, haben die deutsche und französische Regierung bei ihrer Konferenz in Meseberg vereinbart.

Deutsch-Französischer Vorschlag

Wie ein Euro-Haushalt funktionieren soll

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Merkel und Macron sind sich einig: Die Eurozone soll einen Haushalt bekommen, um weniger krisenanfällig zu sein. Das Geld soll aus neuen EU-Steuern kommen. 

München – Die „Erklärung von Meseberg“ ist ein erster Schritt zu einem eigenen Haushalt für die Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich darauf verständigt.

Was genau wurde beschlossen?

Im Jahr 2021 soll es unter dem Dach der Europäischen Union (EU) einen eigenen Haushalt für die Eurozone geben, „um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern“, heißt es in der Erklärung. Anders formuliert: Der Haushalt soll die Eurozone weniger krisenanfällig machen. Der Vorschlag orientiert sich an Ideen des französischen Präsidenten Macron.

Über welches Budget soll der Haushalt verfügen?

Darüber gibt es weiter Streit zwischen der deutschen und der französischen Regierung. „Wir sind uns nicht einig geworden“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gestern im Sender Franceinfo. Frankreich habe mit einem Budget von „0,2, 0,4, 0,5“ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) starten wollen, erläuterte er. Nach einem Betrag gefragt, nannte er 20 bis 25 Milliarden Euro als „guten Ausgangspunkt“ – das wären rund 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder.

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0,2 Prozent des gemeinsamen BIP - ist das viel?

Zum Vergleich: Der bereits bestehende EU-Haushalt beläuft sich für 2018 auf 144,7 Milliarden Euro. Sollte der angedachte Eurozonen-Haushalt einmal über ein Budget von rund 50 Milliarden Euro verfügen, entspräche das etwa einem Drittel des jetzigen EU-Haushaltes.

Woher soll das Geld für das geplante Euro-Budget kommen?

„Die Mittel würden sowohl aus nationalen Beiträgen, aus Steuereinnahmen und aus europäischen Mitteln kommen“, heißt es in der deutsch-französischen Erklärung. Eine Steuer auf EU-Ebene wäre eine Revolution – bislang liegt die Steuerhoheit grundsätzlich bei den Nationalstaaten. Angedacht ist eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien sowie eine Besteuerung von Digital-Konzernen in der EU. Was unter den Einnahmen aus „europäischen Mitteln“ zu verstehen ist, bleibt aber völlig im Dunkeln. Theoretisch könnten damit auch Einnahmen aus der Emission von Anleihen gemeint sein. Ob der neue Haushalt aber Schulden aufnehmen darf oder nicht, geht aus der Erklärung nicht hervor.

Wofür soll das Geld ausgegeben werden?

Auch das ist vage formuliert. In der Erklärung heißt es lediglich, das Geld solle in „Innovationen und Humankapital“ investiert werden. Mit Humankapital können Schulen, Universitäten oder Lehrwerkstätten gemeint sein. „Innovation“ kann vieles bedeuten.

Wer soll über die Ausgaben entscheiden?

Darüber sollen die Mitgliedstaaten der Eurozone beschließen. Die Entscheidungen über Ausgaben sollen dann von der EU-Kommission umgesetzt werden.

Wie haben Politiker bisher reagiert?

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat die deutsch-französischen Pläne begrüßt. Der Vorschlag sei zwar noch nicht in allen Einzelheiten ausformuliert, sagte er. „Aber was zählt, ist der politische Wille.“ In Deutschland bekommt die Kanzlerin Gegenwind aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sprach sich gestern gegen den Euro-Haushalt aus, er sieht die Stabilität der Eurozone in Gefahr und will die Kanzlerin zur Rede stellen. In der CDU wird die Reaktion der CSU mit Verwunderung aufgenommen. Das Thema sei zweimal in der Unionsfraktion diskutiert worden.

Was sagen Ökonomen?

Ifo-Präsident Clemens Fuest geht es weniger um das geplante Budget. Er hält ein von Merkel und Macron geplantes Insolvenz-Verfahren für Staaten für wenig glaubwürdig. „Ob es bei überschuldeten Ländern tatsächlich zur Schulden-Restrukturierung kommt, ist zweifelhaft, weil die Banken in vielen Ländern nach wie vor in großem Umfang heimische Staatsanleihen halten, auch in Deutschland“, sagte Fuest und ergänzte: „Ein Ausfall würde zu einer Bankenkrise führen.“ Eine Balance zwischen Solidarität und Marktdisziplin werde nur erreicht, wenn das Zurückschrauben des Engagements der Banken in heimischen Staatsanleihen in die weiteren Verhandlungen einbezogen werde.

Sebastian Hölzle

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