Wieder verschoben: "Grobe Fehler" legen Maut lahm

- Berlin - Der Start der Lkw-Maut muss erneut verschoben werden. Der Probebetrieb des satellitengestützten Systems könne erst nach dem 15. Oktober beginnen und müsse mehrwöchig sein, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Es gebe "nach wie vor grobe Fehler". Das System muss mindestens vier Wochen im Probebetrieb laufen. Damit ist der Termin 2. November nicht mehr zu halten.

<P>Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte sich gestern mit den Vorständen der für Entwicklung und Betrieb des neuen satellitengestützten Systems verantwortlichen Firmen zu einem mehrstündigen Krisengespräch getroffen. Nach dem "offenen und ernsten Gespräch" hätten beide Seiten festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Probebetrieb nicht vorliegen, sagte der Sprecher. Zunächst müssten die von Experten in einem Workshop festgestellten über 80 Mängel beseitigt werden.</P><P>In einer gemeinsamen Erklärung des Betreiberkonsortiums Toll Collect und des Ministeriums heißt es, jetzt sollten unverzüglich die offenen Fragen abgearbeitet werden - "mit dem Ziel des schnellstmöglichen Starts des Probebetriebs". Dies soll in Arbeitsgruppen geschehen. Dabei komme den Aspekten der Stabilität des Systems und eines kundenfreundlichen Betriebs besondere Bedeutung zu. Über Fristen, Haftung und Einnahmeausfälle soll weiter verhandelt werden. "Die Partner werden eine Vertragsanpassung vornehmen, bei der einvernehmlich alle offenen Fragen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, geklärt werden", heißt es in der Erklärung.</P><P>Das Betreiberkonsortium, an dem die deutschen Firmen Daimler-Chrysler und Telekom beteiligt sind, hatte bereits den Starttermin 31. August nicht halten können. Nun wurde auch der 2. November gekippt. Dies bedeutet monatliche Ausfälle von 163 Millionen Euro für die Staatskasse. Seit September fahren alle Lkw ohne Gebühr auf deutschen Autobahnen. Zuvor mussten sie eine zeitbezogene Vignette kaufen.</P><P><BR> </P>

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