Wiederaufbaukonferenz: Ukraine hofft auf monatlich 500 Millionen Euro aus Deutschland
Fast 300 russische Raketen und Drohnen haben die Ukraine alleine in den letzten zwei Wochen getroffen. Die Regierung setzt nun auf eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin – und auf Hilfe aus Deutschland.
Berlin – Vor einer Wiederaufbaukonferenz in Berlin dringt die Ukraine auf schnelle Investitionen in die durch den russischen Angriffskrieg stark zerstörte Infrastruktur des Landes. „Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss“, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.
Tschernyschow verwies darauf, dass in den vergangenen zwei Wochen fast 300 russische Raketen und Drohnen die Ukraine getroffen hätten. Es seien zahlreiche Kraftwerke getroffen und zerstört worden, es gebe täglich Stromausfälle. „Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen.“
Wiederaufbaukonferenz: Ukraine hofft auf monatliche Finanzhilfen aus Deutschland
Deutschland könnte der Ukraine helfen – und zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen, hofft die ukrainische Regierung. „Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden“, begründete der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe diesen Vorstoß.
Die Ukraine brauche jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für ihren Haushalt, erläuterte Rodnyansky. „Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar (rund 506 Millionen Euro) pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023.“ Von der EU insgesamt erhoffe sich die ukrainische Regierung rund zwei Milliarden Dollar pro Monat.
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine werde in diesem Jahr infolge des russischen Angriffskrieges laut Prognosen um rund 35 Prozent einbrechen, sagte der Präsidentenberater. An Soforthilfe vom Westen erhofft er sich nach den russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur Dieselgeneratoren, Notstromgeneratoren oder mobile Kraftwerke.
Wiederaufbau der Ukraine: Vorbild „Marshallplan“
An diesem Dienstag findet in Berlin eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt. An dem Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Zum Auftakt wird neben Scholz und von der Leyen auch Selenskyj sprechen, der per Video zugeschaltet wird.
Scholz und von der Leyen haben den Wiederaufbau als „Generationenaufgabe“ bezeichnet und einen „Marshallplan“ für das von Russland angegriffene Land gefordert – nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Laut Bundesregierung geht es bei der Konferenz aber nicht um konkrete Finanzzusagen, vielmehr solle über wirksame Instrumente für einen nachhaltigen Wiederaufbau beraten werden. Der Finanzbedarf der Ukraine liegt nach Schätzungen schon jetzt bei mindestens 350 Milliarden Euro.
Vor der internationalen Konferenz stellte Scholz der Ukraine eine umfassende Wirtschaftszusammenarbeit in Aussicht. Deutschland und die Ukraine könnten eine „Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft“ eingehen, „die tiefer und weiter geht als alle bisherigen Partnerschaften“, sagte der Kanzler am Montag bei einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum. (lma/dpa/AFP)