Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

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Wiesheu streitet mit dem Rechnungshof

- München - Zwischen dem bayerischen Wirtschaftsministerium und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) bahnt sich ein massiver Streit an. Dabei geht es um die Frage, ob die obersten Kassenprüfer des Freistaats auch die Industrie- und Handelskammern überprüfen dürfen. Diese sind einerseits Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft, aber auf der anderen Seite öffentlich-rechtlich organisiert und zum Beispiel auch der Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministeriums unterstellt.

Die betroffene Kammer hat nun gegen ihre beabsichtigte Überprüfung geklagt. Daraufhin versuchte der Oberste Rechnungshof über Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zu prüfen, was Minister Otto Wiesheu als indirekte Prüfung der Kammer ablehnte. Er will zuerst abwarten, wie das Verwaltungsgericht entscheidet. Dadurch fühlt sich der Oberste Rechnungshof behindert. Er beruft sich auf die unbeschränkte Auskunftspflicht der staatlichen Behörden und hat einen Sonderbericht zu den Vorfällen veröffentlicht. Zumindest die Opposition hat er auf seiner Seite. "Nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig", nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Kaiser, Wiesheus Weigerung. "Es kann nicht angehen, dass der Wirtschaftsminister nach Gutdünken entscheidet, was der ORH prüfen darf", sagt der grüne Haushaltspolitiker Eike Hallitzky, sein Kollege Martin Runge findet das Verhalten Wiesheus "skurril".

Bislang werden die Kammern von einer eigenen Rechnungsprüfungsstelle geprüft, die beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag angesiedelt ist. Dieser allerdings ist - anders als die einzelnen Kammern - keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern schlicht ein Verein.

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