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EU will Einkommen deutscher Großbauern kappen

Brüssel/Berlin - Deutschlands Großbauern drohen millionenschwere Einbußen bei den Einkommen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel wird an diesem Dienstag Pläne vorlegen, die Europas Agrarwirtschaft empfindlich treffen können.

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), der die Pläne sehr skeptisch sieht, zeigte sich dennoch erleichtert, dass Fischer Boel ihre ursprüngliche Ideen entschärft hat. Hatte die Kommission zunächst Einbußen von 45 Prozent in der Spitze erwogen, so kann es Großbetriebe nun maximal 22 Prozent der Subventionen kosten. "Die Betriebe in Ostdeutschland müssten mit rund 200 Millionen Euro fast die Hälfte der Kürzung in Deutschland schultern", sagte Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin.

Fischer Boel will bei der Kommissionssitzung auch eine Grundsatzdebatte über weltweit gestiegenen Preise für einige Agrarprodukte und Lebensmittel anstoßen. Dazu will die Kommission ein entsprechendes Grundsatzpapier vorlegen. Für Deutschland sieht Seehofer hingegen Entspannung an der Preisfront. Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner beklagte schon wieder sinkende Preise für einige Produkte.

Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen sagte Seehofer zu Plänen der Kommission, direkte Beihilfe zugunsten der Wirtschaftsentwicklung ländlicher Räume umzuschichten: "Das ist eine deutliche Abschwächung gegenüber dem, was bisher geplant war. Ich bin der Kommissarin dankbar dafür." Die Pläne sollen bis Ende des Jahres unter französischer EU-Ratspräsidentschaft von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Fischer Boel will die direkten Zahlungen an die Landwirte bis 2012 etappenweise eindampfen. Ihr geht es darum, ländlichen Gebieten neue Erwerbsquellen zu erschließen. Dabei soll das gesamte Volumen für die Agrarpolitik von derzeit etwa 55 Milliarden Euro nicht verringert, aber eben neu verteilt werden. Kritiker der Agrarpolitik, die fast 43 Prozent aller EU-Ausgaben ausmacht, sehen in Zeiten boomender Landwirtschaft keinen Sinn in Subventionen.

Fischer Boel schlägt vor, Einkommen bis 5000 Euro weiterhin nicht anzutasten. Schon heute ist vereinbart, alle Prämien größer als 5001 Euro bis 2012 um 5 Prozent zugunsten ländlicher Gebiete zu kürzen. Aber damit nicht genug. Die Kommission will nun direkte Beihilfen zwischen 5001 und 99999 Euro zusätzlich um 8 Prozent, zwischen 100 000 Euro und 199 999 Euro zusätzlich um 11 Prozent, zwischen 200 000 und 299 999 Euro zusätzlich um 14 Prozent und von 300 000 Euro zusätzlich um 17 Prozent verringern.

Tiefensee warnte die Kommission vor zu tiefen Einschnitten bei den großen landwirtschaftlichen Betrieben Ostdeutschlands. "Das überfordert die Unternehmen und kann nicht akzeptiert werden." Die FDP-Agrarpolitiker im Bundestag und im Europäischen Parlament sprachen von einer verkappten neuen Reform, die zulasten der Bauern gehe.

Sonnleitner lehnte die Pläne auch ab. Die Zahlungen seien weiter nötig, um höchste Standards bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit zu erfüllen, sagte er in Brüssel. Der Preisaufschwung sei nur kurzfristig gewesen. Bei Weizen, Milch und Zucker seien die Märkte wieder unter Druck. Lebensmittel werden nach Einschätzung Seehofer wieder preiswerter. "In Deutschland hat sich die Situation schon wieder deutlich entspannt."

Fischer Boel sieht das ganz anders. "Lebensmittelpreise werden kurz- bis mittelfristig wahrscheinlich nicht auf das Niveau vor der (derzeitigen Nahrungsmittel-) Krise zurückfallen", warnt die Kommission in dem Strategiepapier. Es lag der Zeitung "Financial Times Deutschland" (Montag) vor. Fischer Boel sieht dennoch keinen Grund einzugreifen. "Ich glaube an Märkte und wehre mich dagegen, alle Details unserer Gesellschaft zu regulieren", sagte sie der "WirtschaftsWoche". Sie räumte ein, dass auch durch Spekulation die Preise in die Höhe getrieben werden.

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