EU will Finanzkonzerne an die kurze Leine nehmen

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Brdo (dpa) - Die Deutsche Bank und bis zu 30 andere europäische Geldkonzerne sollen angesichts der Finanzmarktkrise öffentliche Expertengremien an die Seite gestellt gekommen.

Diese "Stabilitätsgruppen" werden mit Vertretern nationaler Aufsichtsbehörden besetzt und sollen sich ein Bild über mögliche Risiken machen, beschlossen die Finanzminister und Notenbankchefs der 27 EU-Länder am Freitag im slowenischen Brdo. Dann könne man im Ernstfall "gleich ins Krisenmanagement einsteigen". Den einflussreichen Ratingagenturen setzten die Minister und Notenbankchefs ein Ultimatum, ihre Bewertungsmethoden offenzulegen.

In Deutschland dürften die "Stabilitätsgruppen" neben der Deutschen Bank die Versicherungsriesen Allianz und Münchener Rück sowie - über deren italienische Mutter UniCredit - die HypoVereinsbank bekommen, berichteten Diplomaten. Der Pakt soll in der kommenden Woche beim Treffen der G7-Finanzminister in Washington präsentiert werden.

Die neuen Aufsichtskollegien sind ein wichtiger Schritt der EU im Kampf gegen Folgen der seit acht Monaten andauernden Finanzmarktkrise. Diese bedroht zunehmen das Wachstum - auch in Europa.

"Das Ziel ist nicht, Bankpleiten zu verhindern", heißt es in einer Absichtserklärung der Ressort- und der Notenbankchefs. In Europa gebe es derzeit keine Anzeichen, dass die Zahlungsfähigkeit von Kreditinstituten bedroht sei, sagte der Gastgeber der zweitägigen Konferenz, der slowenische Amtschef Andrej Bajuk.

Im Kern geht es bei der Vereinbarung um ein Krisenmanagement, das die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes sichern soll. Im Mittelpunkt steht daher nicht die Absicherung der Gelder von Kleinsparern. Diese sind zum Beispiel in Deutschland über die Einlagensicherungssysteme der Kreditinstitute ausreichend vor Verlusten geschützt.

Entscheidend für die Einrichtung der Expertengremien ist, dass die Geschäfte von Finanzkonzernen in einem Ausmaß grenzüberschreitend sind, dass eventuelle Schieflagen das gesamte Finanzsystem gefährden könnten. Die "Stabilitätsgruppen" sollen auf freiwilliger Basis von den Aufsichtsbehörden der jeweils betroffenen Länder gestellt werden. Im Falle der Deutschen Bank würden beispielsweise Experten aus Deutschland, Luxemburg und Großbritannien zusammenarbeiten. In diesem europäischen Ländern ist das Frankfurter Geldhaus besonders stark engagiert, berichteten Diplomaten.

Die Initiative für die Bildung eines Kontrollgremiums soll beim Heimatland des jeweiligen Institutes liegen. In Deutschland wären dann etwa Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesfinanzministerium federführend. In letzter Konsequenz könnte Aufsicht auch bedeuten, dass die Institute ihre Bücher offenlegen müssten, hieß es bei EU-Diplomaten.

Offen bleibt, wie die Lasten verteilt werden sollen, wenn es tatsächlich zu einem Bankzusammenbruch oder einer grenzüberschreitenden Bankenkrise kommt und möglicherweise mehrere EU-Mitgliedsländer mit öffentlichen Mitteln helfen müssen. Die Absichtserklärung enthält aber Regeln, wie dies nachträglich ermittelt werden soll. Ausdrücklich mahnen die Minister und Notenbankchefs aber, dass der Einsatz öffentlicher Gelder nicht als selbstverständlich angesehen werden darf. Haushaltsmittel dürften nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.

Die an den weltweiten Finanzmärkten überaus einflussreichen Ratingagenturen wie Moody's und Standard & Poor's müssten dringend ihre Bewertungsmethoden offenlegen, hieß es. "Die Minister und Notenbankchefs dringen darauf, dass die Branche so schnell wie möglich einen Fahrplan für eigene Initiativen vorlegt." Die Minister wollen bereits im Juni darüber wieder sprechen. Besonders soll die Rolle der Ratingagenturen bei der Beurteilung komplexer Finanzprodukte erhellt werden. "Wenn die Ratingagenturen nicht bis Mai mit Vorschlägen kommen, werden regulatorische Alternativen ins Auge gefasst werden", drohte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

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