SPD will Konzernchefs zur Kasse bitten

Berlin - Die SPD will Gehälter und Abfindungen von Top-Managern höher besteuern. Über Spitzensaläre soll künftig der gesamte Aufsichtsrat entscheiden. Die Union protestiert und sieht sich an DDR-Zeiten erinnert.

Namen werden im Bundestag nicht genannt, doch es ist klar, an wen sich die Initiative richtet: An Manager wie den früheren Mannesmann-Chef Klaus Esser, der eine Abfindung von umgerechnet 30 Millionen Euro kassiert hat. An Konzernlenker wie den früheren Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp, der nach dem Zerfall des Firmen-Imperiums Millionengewinne durch Aktienoptionen machte. Oder an die Vorstände von Siemens, die Massenentlassungen billigten und sich gleichzeitig 30 Prozent mehr Gehalt genehmigten.

Politiker aller Parteien haben die Honorar-Exzesse im deutschen Top-Management scharf verurteilt. "Wenn das Versagen von Spitzenkräften mit Phantasieabfindungen vergoldet wird, dann untergräbt das das Vertrauen ins soziale Gleichgewicht unseres Landes", warnte Kanzlerin Angela Merkel auf dem jüngsten CDU-Parteitag. Die Große Koalition ist sich einig, dass Spitzen-Manager zu oft über die Stränge schlagen. Während Merkel auch gestern wieder an die "Eigenverantwortung der Wirtschaft" appellierte, präsentierte die SPD eine Gesetzesinitiative.

Kern des Konzepts: Vorstandsgehälter sowie Abfindungen von Managern sollen pro Person nur noch bis zur Höhe von einer Million Euro komplett von der Steuer abzugsfähig sein. Zahlt eine Firma mehr als eine Million aus, kann der Betrag nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden. Durch Änderungen im Aktienrecht will die SPD sicherstellen, dass Entscheidungen über Vorstandsbezüge im gesamten Aufsichtsrat fallen, nicht wie bisher häufig in kleinen Personalausschüssen. Aktienoptionen sollen in Zukunft erst nach einer Frist von drei (bisher: zwei) Jahren ausgeübt werden dürfen. Zudem will die SPD per Gesetz festschreiben, dass Gehalt, Boni und Abfindungen "im angemessenen Verhältnis" zur Leistung eines Managers stehen müssen sowie in Relation zur Entwicklung des Unternehmens und der Branche.

Das SPD-Konzept stößt beim Koalitionspartner überwiegend auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem "systemfremden Eingriff", der verfassungsrechtlich fragwürdig sei. Finanzexperten der Union kritisieren die Begrenzung der Abzugsfähigkeit; der Staat dürfe nicht willkürlich zwischen "guten" und "schlechten" Betriebsausgaben unterscheiden.

Auch die CSU warnte vor einer Einmischung der Politik und einem "Rückfall in Denkweisen der DDR". Managergehälter bestimme die Wirtschaft, nicht der Staat, betonte CSU-Chef Erwin Huber. "Sonst müsste die SPD auch fordern, dass Künstler und Profifußballer nicht mehr als eine Million verdienen." Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller dagegen sprach sich für eine höhere Besteuerung von Millionengehältern aus. Auch in den USA sei dies längst Praxis. "Der Vorschlag der SPD geht in eine vernünftige Richtung", sagte Müller.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verteidigte die Pläne seiner Partei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter, sondern um ein politisches Signal: "Der Staat greift hier nicht ein, wir konkretisieren nur das bestehende Recht", so Poß. Mehr Transparenz bei der Festsetzung der Managerbezüge erleichtere die Arbeit der Aufsichtsräte. Bisher seien die Gehälter der Vorstände "ausschließlich auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet", künftig sei auch die Entwicklung des Unternehmens zu berücksichtigen.

Empörung löste in der SPD Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin aus, der den Vorstoß seiner Partei als "lustige Nummer" bezeichnete. Eine höhere Besteuerung von Managergehältern sei "klassische Symbolpolitik, die gar nichts bringt", so Sarrazin. Betrachte man die Summe der Lohneinkünfte, mache das Salär der Bosse ohnehin "nur einige Promille" aus.

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