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Will durchgreifen: Finanzminister Steinbrück (SPD).

Steinbrücks Empfehlungen

SPD will Märkte bändigen

Berlin – Die SPD will die internationalen Finanzmärkte straffer regulieren und hat dazu gestern in Berlin ein Papier vorgelegt. Die Branche reagiert mit heftiger Kritik.

In den 14 Empfehlungen einer SPD-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück wird eine „neue Balance zwischen Finanzmarkt und Staat“ gefordert, „um Wachstums- und Wohlstandsverluste für die Menschen zu vermeiden, um potenzielle Krisenquellen auf den Finanzmärkten früher zu identifizieren und Krisenwirkungen besser einzudämmen“. Zugleich wird die Zusammenlegung der sieben selbstständigen Landesbanken zu weit weniger schlagkräftigen Instituten gefordert.

Die SPD fordert höhere Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei Banken. Verhindert werden soll, dass Risiken durch neue Produkte außerhalb der Bilanz platziert werden können. Die von Banken eingegangenen Kreditrisiken sollen zudem nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft (Verkauf von Forderungen) und damit weitergereicht werden können. Das veräußernde Institut soll verpflichtet werden, bis zu 20 Prozent der Risiken in den eigenen Büchern zu behalten. „Schädliche“ Leerverkäufe etwa von Aktien sollten ganz verboten werden. Hedge-Fonds sowie Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften (Private-Equity-Fonds) müssten straffer reguliert werden.

Aus Sicht der SPD sollte die weitgehende Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften überdacht werden. Beschäftigte sollten zudem am Gewinn aus dem Weiterverkauf einer Firma durch Finanzinvestoren beteiligt werden. Vorgeschlagen werden fünf Prozent an der realen Wertsteigerung. Für Private-Equity- Gesellschaften sollen auch die Gewerbesteuerpflicht eingeführt und eine „übermäßige Finanzierung“ mit Fremdkapital eingeschränkt werden.

In der Vergangenheit standen solche Fonds in der Kritik, die Firmen kaufen, diese mit hohen Schulden belasten und so die Substanz gefährden. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte solche Fonds als „Heuschrecken“ der Finanzwelt kritisiert. Finanzinvestoren wie Blackstone sind aber auch an der Deutschen Telekom AG beteiligt.

Der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften warf der SPD Populismus vor. Es dränge sich die Vermutung auf, dass die SPD die bereits längst überholte „Heuschreckendebatte“ quasi als „Evergreen“ ihrer Wahlkampf-Rhetorik auch jetzt wieder aufleben lassen möchte. Der Versuch, Private-Equity-Gesellschaften in einen Sachzusammenhang mit den Ursachen und Folgen der Finanzmarktkrise zu bringen, sei ein „populistischer Beitrag“. Private-Equity-Fonds seien in keiner Weise Verursacher, sondern als Kreditnehmer sogar Betroffene der Finanzmarktkrise. Sie seien nicht Teil des Problems, könnten aber oft eine Lösung darstellen, gerade in Zeiten mit wenig Fremdkapitalangebot: „Die Suche nach Sündenböcken, die keine sind, kann nicht als konstruktiver Beitrag zur redlichen Bewältigung der Finanzmarktkrise gewertet werden.“ Die SPD plädiert zugleich für die Zusammenlegung der bisher sieben selbstständigen Landesbanken zu weniger Instituten. „Das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit“, heißt es. Eine Integration von Sparkassen in die Landesbanken lehnt die SPD ebenso ab wie eine Umwandlung von Sparkassen in Aktiengesellschaften und andere privatrechtliche Organisationsformen.

Aus Sicht der SPD müssten Finanzmanager stärker haften und die Anreiz- und Vergütungssysteme entsprechend angepasst werden. „Wer von Gewinnen profitiert, muss auch Verluste tragen“, heißt es in dem Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe. Individuelles Fehlverhalten müsse individuelle Sanktionen nach sich ziehen.

mm/dpa

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