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"Poor", also armselig finden viele EU-Politiker die Panne, die der Ratingagentur Standard & Poors unterlaufen ist

EU will Ratingagenturen Maulkorb verpassen

Brüssel - Europas Politiker geben den Ratingagenturen eine Mitschuld an der Ausweitung der Krise. Die Macht der US-Institute soll gebrochen werden. Die Branche läuft Sturm dagegen.

Ratingagenturen stehen in der Schuldenkrise als Buhmann und Brandbeschleuniger am Pranger. Der jüngste Patzer von Standard & Poor's bei der angeblichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs ist Wasser auf die Mühlen der Politik, die den Ratingagenturen einen Maulkorb verpassen will. “All dies stärkt meine Überzeugung, dass Europa schärfere Regeln braucht“, kommentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Panne. Der Franzose präsentiert an diesem Dienstag (15.11.) Reformideen, die das Geschäft mit der Benotung von Finanzprodukten, Unternehmen und Staaten aufmischen könnten. Schon im Vorfeld liefen die drei Marktführer - Standard & Poor's, Moody's und Fitch - Sturm gegen die EU-Pläne. Eine “Katastrophe“ sei die Reform, verlautete aus den Häusern, die um ihr Geschäftsmodell und um zahlungskräftige Kunden fürchten. In der Tat sind die Pläne der EU-Kommission geradezu revolutionär.

Nach einem Entwurf, der dpa vorliegt, will Brüssel den Ratingagenturen notfalls verbieten, Urteile über kriselnde Euro-Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal zu veröffentlichen. Dahinter steckt der Vorwurf, dass die Bonitätswächter die Lage einzelner Länder falsch bewerten und mit ihren Urteilen die Krise verschärfen. Herabstufungen der Kreditwürdigkeit von Staaten sorgen regelmäßig für Unruhe an den Märkten. Es ist ein Teufelskreis: Sinkt das Rating, wird es für ein Land teurer, sich Geld zu leihen - was wiederum aufs Rating drückt.

“Das Thermometer (...) muss richtig funktionieren, um nicht mehr Fieber anzuzeigen, als tatsächlich vorherrscht“, betont Barnier. Damit die Ratings vergleichbarer werden, will Brüssel der EU-Wertpapieraufsicht ESMA eine Kontrolle über die Methodologie der Ratings geben. Ziel ist ein einheitlicher Kriterienkatalog für alle. Auftraggeber sollen zudem verpflichtet sein, alle drei Jahre die Ratingagentur zu wechseln, damit es keine “Gefälligkeitsratings“ gibt. Für fehlerhafte Benotungen sollen Ratingagenturen erstmals haften. “Wenn ein Investor deswegen Geld verliert, muss er vor Gericht Schadensersatz verlangen können“, sagt Barniers Sprecherin.

Allerdings ist noch keineswegs sicher, dass es tatsächlich so weit kommt. Den Reformen müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen, dies dürfte nicht vor Ende 2012 der Fall sein. In der aktuellen Krise wird sich an den Urteilen über Schuldensünder also erst einmal nichts ändern. Zudem könnte es im Gesetzgebungsprozess noch Änderungen geben.

Zumindest aus Deutschland dürfte Barnier Unterstützung bekommen, da die Regierung gleichlautende Forderungen erhebt. Doch es gibt rechtliche Bedenken. “Das Verbot von Ratings wäre eine starke Beeinträchtigung der Rede- und Meinungsfreiheit“, kritisiert der Ökonom Nicolas Véron vom renommierten Brüsseler Bruegel-Institut in einer Studie. “Es gibt kein öffentliches Interesse, das solch eine radikale Maßnahme rechtfertigen würde.“ Die Branche hält ein Verbot für unpraktikabel, da Ratings nicht unter dem Deckel gehalten werden könnten. “Die pure Ankündigung einer Aussetzung des Ratings wird das Vertrauen verringern und Kursschwankungen schaffen“, schreibt die Agentur Moody's in einem Beschwerdebrief an die EU-Kommission.

Manchen Ökonomen gehen die Pläne allerdings nicht weit genug. Immer mehr setzt sich die Meinung durch, dass das Geschäft mit den Noten, die über das Schicksal von Staaten entscheiden, nicht in der Hand privater Firmen bleiben sollte. “Wir brauchen einen unabhängigen Länder-TÜV“, fordert der Finanzexperte Ottmar Schneck von der European School of Business (ESB) in Reutlingen. “Das Kasino privater Ratingagenturen muss durch ein internationales Institut ersetzt werden.“ Seiner Ansicht nach könnte die Aufsicht ESMA diese Aufgabe übernehmen - als unabhängige Behörde.

Vielleicht gibt es ja bald eine europäische Konkurrenzagentur zu den US-Giganten. Die Unternehmensberatung Roland Berger wirbt seit mehr als einem Jahr dafür. Träger sollen Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister sein, die rund 300 Millionen Euro Startkapital bereitstellen. “Wir finden gute Zustimmung für unser Projekt“, sagt Roland-Berger-Partner Markus Krall. Den Termin Jahresende werde man zwar nicht ganz schaffen, neuer Starttermin sei das erste Quartal 2012.

dpa

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