Will Regierung den Rettungsschirm ausweiten?

Berlin - Will die Bundesregierung tatsächlich noch mehr Euros für die Rettung des Euro augeben? Englische Medien berichten, die die Bundesregierung sei unter bestimmten Bedingungen zur Ausweitung des Rettungsschirms bereit.

Die Bundesregierung ist der “Financial Times“ (Onlineausgabe) zufolge unter bestimmten Bedingungen doch bereit, einer Ausweitung des Euro-Schutzschirms zuzustimmen. Eine Aufstockung des Umfangs von gegenwärtig 440 Milliarden Euro und des deutschen Beitrags hierzu lehne Deutschland nicht mehr grundsätzlich ab, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und Brüssel. Dem Vernehmen nach soll sichergestellt werden, dass der Garantie-Beitrag der Euro-Partner von 440 Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung steht. Dafür müsste die formale Summe womöglich auf bis zu 700 Milliarden Euro heraufgesetzt werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Donnerstag in Berlin nur: “Die Bundesregierung ist bereit, das Notwendige zu tun, damit der Euro-Rettungsschirm seine Aufgaben erfüllen kann. Derzeit kann er seine Aufgaben erfüllen, deshalb steht eine Diskussion über eine Aufstockung jetzt nicht an. Die EU-Länder müssen 2011 gemeinsam auf dem Weg zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit vorankommen.“

Die Schulden-Sünder der Euro-Länder im Ranking

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwochabend gesagt, es zeichne sich zwar ab, dass beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag noch keine Einigung erzielt werde. Bis zum EU-Gipfel im Februar oder spätestens im März könnten die Probleme aber gelöst werden. EU-Kommissionspräsident José Barroso hatte eine Erweiterung verlangt. CDU, CSU, DGB, Linke und Volkswirte sprachen sich dagegen aus.

Die “FT“ schrieb, eine erweiterte Rolle des Rettungsschirmes solle nach dem Willen der Bundesregierung Teil eines Pakets sein, das auch eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Länder einschließe. Dies könne bereits beim EU-Gipfeltreffen am 4. Februar beschlossen werden. Im Gespräch seien Staatsanleihenkäufe am Sekundärmarkt und die Vergabe von kurzlaufenden Krediten an EU-Mitgliedsstaaten.

Der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar ist nach Einschätzung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy noch immer zu hoch. Dies schade der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Euroraum, sagte Sarkozy. Frankreich wolle sich während seiner G-20-Präsidentschaft 2011 dafür einsetzen, dass die Unternehmen im Euroraum einen konkurrenzfähigen Wechselkurs hätten.

So wollen die EU-Staaten sparen

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Spanien und Italien konnten am Donnerstag frisches Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Spanien nahm drei Milliarden Euro auf, allerdings zu deutlich höheren Zinsen. Der Zins für die fünfjährigen Anleihen lag bei 4,54 Prozent und damit fast einen Prozentpunkt über den 3,58 Prozent, die Spanien im November zahlen musste. Die Nachfrage bei der Auktion überstieg das Angebot um das 2,1-fache. Am Mittwoch hatte Portugal mit der erfolgreichen Aufnahme neuer Schulden eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm vorerst vermieden.

Italien nahm sechs Milliarden Euro auf, zu leicht höheren Zinsen. Der Zinssatz für fünfjährige Anleihen stieg von 3,24 auf 3,67 Prozent, für 15-jährige von 4,81 auf 5,06 Prozent. Beide Auktionen waren 1,4-mal überzeichnet. Unterdessen kündigte die Ratingagentur Moody's eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Zypern an. Als Grund wurde die enge Verbindung der Banken mit Griechenland genannt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich “überrascht“ gezeigt vom Vorstoß Barrosos. Er halte das “Konstrukt für hinreichend“. Brüderle war am Mittwoch mit Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zu einem Gespräch mit dem Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, über die Entwicklung in der Eurozone zusammengetroffen.

Die Wirtschaftskrise in Bildern

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Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte Barroso. Seine Fraktion lehne die Ausweitung ab, sagte Kauder der “Stuttgarter Zeitung“ (Freitagsausgabe). “Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Barrosso ist völlig unverständlich.“ Dafür habe wegen der Entwicklung auf den Anleihemärkten “keine Notwendigkeit“ bestanden. “Solche Aussagen sind kein Beitrag zur Stabilität des Euro“, sagte Kauder. “Einen Blankoscheck gibt es nicht.“ Auch die Einführung gemeinsamer Anleihen aller Euro-Staaten, sogenannte Eurobonds, komme für seine Fraktion nicht in Frage.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist gegen eine Ausweitung des Schirms. Bereits jetzt stünden für die Spekulanten “750 Milliarden Euro bereit zum Abkassieren“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. “Was bringt es, den Finanzschirm zu erweitern?“ Die Politik unterbinde die Spekulation nicht, sondern begünstige sie.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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