Wer im Winter räumen muss

München - Des einen Freud ist des anderen Räumpflicht: Wenn es schneit, dann gehören Wege und Straßen geräumt. Nicht aus Gefälligkeit, sondern als Teil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Doch wer ist verantwortlich ­ Hauseigentümer oder Mieter? Wer haftet, wenn ein Spaziergänger ausrutscht und sich den Arm bricht? Und wohin mit den Schneemassen?

Mietshäuser

Im Regelfall ist die Gemeinde für freie Gehwege zuständig. Meist wird das Schneeschippen auf die Anwohner übertragen. Sand streuen und Schnee schippen fällt somit in die Verantwortung des Vermieters. Bei Mehrfamilienhäusern setzen Eigentümer häufig einen professionellen Winterdienst oder Hausmeister ein. Als Betriebskosten kommen die Ausgaben auf die Mieter zu ­ "wenn das im Mietvertrag geregelt ist", sagt Ulrich Ropertz, Sprecher beim Deutschen Mieterbund.

Der Vermieter kann im Mietvertrag festschreiben, dass die Winterpflichten vom Mieter zu erledigen sind. Dann muss der Eigentümer kontrollieren, dass die Mieter die Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß ausüben. Auch hat er Schaufel, Besen und Streumittel zu stellen.

Grundstück

Es ist vielerorts zu sehen und vielerorts verboten: Den Schnee einfach vom Hauseingang auf die Straße zu fegen, ist tabu. So wie in Garmisch-Partenkirchen. Laut Verordnung ist es Anwohnern in der Marktgemeinde untersagt, Schnee und Eis von eigenen Grundstücken und Dächern auf öffentlichen Grund zu schieben.

"Das wird von den Kommunen unterschiedlich gehandhabt", erklärt Wolf-Bodo Friers, Jurist und Geschäftsführer bei der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus und Grund. "In den meisten Fällen ist es erlaubt, den Schnee am Rand der Gehwege zu lagern." Doch es kommt auch vor, dass der Anwohner die weiße Masse zu Plätzen karren muss, die von den Kommunen ausgewiesen sind ­ solange es im Rahmen der Zumutbarkeitsgrenze ist. Die Rathäuser geben Auskunft, wie es in der jeweiligen Gemeinde gehandhabt wird.

Räumpflicht

Schneeschippen ist nichts für Langschläfer, denn in den meisten Gemeinden besteht zwischen 7 und 20 Uhr Räumpflicht. Auch das kann von den Kommunen unterschiedlich gehandhabt werden. "Bei Dauerschneefall nur einmal in der Früh zu fegen, reicht nicht aus. Ist eine Gefahrensituation da, muss sie beseitigt werden", sagt Ulrich Ropertz. Das heißt nicht, dass der Anwohner stundenlang jeder Schneeflocke den Garaus machen muss. Es reicht, eine halbe Stunde nach Schneefall-Ende zum Besen zu greifen.

Nur eine schmale Gasse zu schippen, langt nicht: Es müssen zwei Fußgänger problemlos aneinander vorbeigehen können. Die Streu- und Räumpflicht gilt auch für Zufahrtswege vom Garten zur Haustür, sowie für Treppen und Durchgänge. Wer wegen Beruf, Krankheit, Urlaub oder Alter verhindert ist, muss für eine Vertretung sorgen.

Streupflicht

Bei Glatteis muss sofort gestreut werden. Dazu gibt es zwei Gruppen von Streumitteln: abstumpfende wie Splitt, Sand und Kies und auftauende, wie Salz und Harnstoff. Gerade Streusalze können der Umwelt Schäden zufügen.

Taut das Eis, gelangt das Salz in Böden. Dort erhöht sich dann die Konzentration von Natrium und Chlorid, während die Nährstoffe Magnesium und Kalium abnehmen. Im Frühjahr treiben Bäume später aus und im Herbst verlieren sie früher ihre Blätter. Das Salz schadet Hunden und Katzen, da es aggressiv an den Pfoten wirkt.

Richard Mergner vom Bund Naturschutz Bayern: "Wir empfehlen im privaten Bereich mit Splitt und Sand zu streuen." Aber in bestimmten Situationen wie Blitzeis oder eine steile Treppe, wo alte Menschen herunter gehen, da seien Salzlösungen vertretbar, meint Mergner. In vielen Gemeinden herrscht Salzverbot für Gehweges. Darüber geben die Kommunen Auskunft. In München wird Salz beispielsweise nur im Hauptstraßennetz sowie in Straßen mit Buslinien ausgebracht. Auf Gehwegen ist das Salzstreuen hingegen verboten.

Haftpflicht

Rutscht ein Passant auf ungeräumtem Gehweg, hat der Anwohner für mögliche Schäden zu haften. Zum Beispiel für kaputte Kleidung, Verdienstausfall oder Schmerzensgeld ­ dafür tritt die Haftpflichtversicherung ein. Ist der Vermieter der Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen, tritt die Haus- und Gebäudeversicherung ein. Allerdings müsse auch der Passant aufpassen, mahnt Ulrich Ropertz vom Mieterbund: "Wenn jemand bei Glatteis über die Straße spurtet oder anstatt der geräumten Gehwegseite die verschneite nimmt, dann kann ihm das entgegengehalten werden."

Straßen

In München besteht für die Stadt zwar eine Schneeräum-, aber keine Streupflicht für Fahrbahnen. Diese beschränkt sich auf Straßen und Busstrecken sowie Gefahrenstellen mit hoher Verkehrsbedeutung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind in geschlossenen Ortschaften die Straßen an wichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis zu bestreuen. Außerhalb von geschlossenen Ortschaften sind entweder Gemeinde, Landkreis oder Staat für die Streu- und Räumpflicht verantwortlich ­ je nachdem, wer Straßeneigentümer ist. Auch hier sind wichtige und gefährliche Stellen für den Verkehr frei zu halten.

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