Messerstecher von Grafing: Das Urteil ist gefallen

Messerstecher von Grafing: Das Urteil ist gefallen

„Wir brauchen eine europäische Ratingagentur“

München - Der Handel zwischen Bayern und Österreich wächst. Wir sprachen mit Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, über die gute Nachbarschaft, Fachkräftemangel und die Euro-Krise.

Alle reden über die Wirtschaftsmacht China. Herr Wirtschaftskammerpräsident, Sie reden über Bayern. Warum?

Bayern ist für Österreich der wichtigste Handelspartner - und umgekehrt. Etwa 13,2 Prozent der österreichischen Exporte flossen 2010 nach Bayern. Umgekehrt stammen rund 10,7 Prozent der bayerischen Importe aus Österreich. China und die Vereinigten Staaten folgen aus bayerischer Sicht erst auf Platz zwei und drei. Damit dies so bleibt, müssen wir die Kooperationen noch weiter ausbauen.

Gibt es konkrete Wünsche an Bayerns Staatsregierung?

Der Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals wäre im Interesse Österreichs.

Das wird schwierig. Umweltminister Markus Söder (CSU) sieht den Ausbau kritisch.

Ich weiß. Dennoch brauchen wir in Europa solch wichtige Verkehrsverbindungen.

In Deutschland ist eine neue Debatte über Fachkräftemangel entbrannt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten strikt ab. Sie gehen in Österreich einen anderen Weg.

Der Grundgedanke lautet: Es kommen viele zu uns, die unsere Hilfe brauchen, etwa Asylsuchende. Es sollen aber auch die zu uns kommen, deren Hilfe wir brauchen. Mit der gesteuerten Zuwanderung haben Länder wie Australien sehr gute Erfahrungen gemacht. Es ist allerdings nur ein Schritt, um den Rückgang der Arbeitskräfte abzufedern.

Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte setzen Sie auf ein Punktesystem.

Wir haben das Rad nicht neu erfunden, sondern die Erfahrungen anderer Länder genutzt. Entscheidend ist: Wir steuern künftig die Zuwanderung über ein transparentes Punktesystem. Dabei sind Ausbildung und Sprachkenntnisse wichtige Auswahlkriterien. Ausländische Fachkräfte in einem sogenannten Mangelberuf - diese werden jährlich vom staatlichen Arbeitsmarktservice festgelegt - haben gute Chancen, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Auch ausländische Studenten, die in Österreich ihr Studium abgeschlossen haben, können die Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen.

Warum versuchen Sie nicht, Arbeitslose zu qualifizieren, statt Arbeitskräfte ins Land zu locken?

Keine Frage: Die Weiterbildung von Arbeitslosen hat höchste Priorität. Aber dies wird nicht ausreichen, um den Fachkräftemangel zu beheben.

Hand aufs Herz: Geht es Ihnen als Wirtschaftsvertreter nicht auch darum, durch ein größeres Arbeitskräfteangebot höhere Löhne zu verhindern?

Wer heute Fachkräfte sucht, muss ein ordentliches Gehalt bieten, sonst findet er niemanden. Daran wird sich nichts ändern.

Wie hat die Bevölkerung auf die neue Zuwanderungskarte reagiert?

Überwiegend positiv. Aber natürlich gibt es auch einzelne Angstmacher, die vor einer Flut von Ausländern warnen. Ich möchte betonen: Ich bin absolut dafür, dass es eine klare Hausordnung gibt, an die sich alle halten müssen. Aber eine unsinnige Ausländer-Debatte hilft uns nicht weiter. Auch in der Griechenland-Krise werden bewusst Ängste geschürt.

Bei den Milliarden-Belastungen, die da auf uns zukommen, kann man aber wirklich Angst bekommen.

Mehr Sorgen mache ich mir um die USA. Kaum jemand nimmt wahr, dass die Vereinigten Staaten auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuern. Ich frage Sie: Warum hat China mehr Vertrauen in den Euro als manche von uns haben?

Weil China für die Schulden Griechenlands nicht zahlen muss!

China investiert aber massiv in den Euro. Ich stecke doch nicht viel Geld in etwas, an das ich nicht glaube.

Wundern Sie sich über die massiven Widerstände aus Deutschland gegen die Euro-Rettung?

Europa braucht mehr Mut. Erstens muss die Solidarität innerhalb der Europäischen Union weiter gestärkt werden. Wenn wir Griechenland nicht retten, holt uns der Teufel. Zweitens dürfen wir uns nicht von den US-Ratingagenturen am Nasenring durch die Arena führen lassen. Dieselbe Agentur, die den Griechen beim Tricksen beim EU-Beitritt geholfen hat, spekuliert jetzt gegen den Euro. Wir brauchen daher in Europa eine eigene, unabhängige Ratingagentur. Drittens ist dringend eine koordinierte Wirtschaftspolitik nötig.

Stolpern wir damit nicht in einen europäischen Bundesstaat, wie wir ihn nie haben wollten?

Bundesstaat oder Staatenbund - diese Debatte führen wir seit Jahrzehnten. In einer globalisierten Welt müssen wir in Europa enger zusammenrücken.

Sie reden sich leicht: Die Wirtschaft bekommt die freien Märkte, aber die Steuerzahler müssen die Kosten einer solchen Transferunion bezahlen.

Derzeit bauen wir lediglich Haftungen auf, von denen wir hoffen, dass sie nie eintreten. Das Problem war doch: Erst haben die großen Länder wie Frankreich und Deutschland bei den Stabilitätskriterien gesündigt, dann die kleineren Staaten. Sanktionen wurden nie verhängt. In der Finanzkrise ist die Überschuldung schonungslos ans Licht gekommen.

Aufgezeichnet von Steffen Habit

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Studie: Milliarden-Ausgaben für Bildungssystem notwendig
Bessere Kinderbetreuung, Ganztags-Schulen, mehr Studienplätze: Ein wirtschaftsnahes Institut sieht großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Bildung.
Studie: Milliarden-Ausgaben für Bildungssystem notwendig
Deutsche wollen weiter Autos kaufen - aber kaum noch Diesel
Kein Wunder nach dem Abgas-Skandal: Eine Studie attestiert den Deutschen weiter Lust auf den Auto-Kauf. Aber der Diesel ist massiv in der Gunst gesunken.
Deutsche wollen weiter Autos kaufen - aber kaum noch Diesel
BayernLB will ein bisschen größer werden
München (dpa) - Die vor Jahren von der EU zur Schrumpfung verdonnerte bayerische Landesbank wächst wieder. Im ersten Halbjahr stieg die Bilanzsumme von 212 auf knapp 221 …
BayernLB will ein bisschen größer werden
Weniger Baugenehmigungen - Ende des Baubooms?
Wiesbaden (dpa) - In Deutschland sind erstmals seit acht Jahren in einem ersten Halbjahr weniger Wohnungen genehmigt worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts …
Weniger Baugenehmigungen - Ende des Baubooms?

Kommentare