"Wir müssen Reförmchen verhindern"

- "Die ersten hundert Tage entscheiden" lautet der Titel eines Positionspapiers der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. VBW-Präsident Randolf Rodenstock äußerte sich im Redaktionsgespräch über Erwartungen an die Bundesregierung, Subventionen und das Wort "sozial".

Die Hauptpersonen der großen Koalition stehen. Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Randolf Rodenstock: Dass eine große Koalition auch die großen Probleme löst. Es wäre verheerend, wenn wieder vier Jahre ins Land gingen, ohne dass etwas Grundlegendes passiert. Wir müssen verhindern, dass nur Reförmchen gemacht werden, die als große Reform verkauft werden.

Große Reformen waren den Wählern aber offenbar nicht zu vermitteln.

Rodenstock: Die Politik hat es versäumt, die Einzelmaßnahmen in eine schlüssige Vision und überzeugende Strategie zu gießen, die die Leute mitgenommen hätten. Man muss beschreiben, was die Leute davon haben, wenn sie sich auf ein Modernisierungsprogramm einlassen. Dass es Schmerzen macht, hat sich mittlerweile herumgesprochen, aber alle müssen Einbußen hinnehmen.

Welche Hoffnungen setzen Sie in den Wirtschaftsminister Stoiber?

Rodenstock: Edmund Stoiber hat seine Erfahrungen auch in der Wirtschaftspolitik in Bayern gemacht. Und die Staatsregierung hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass Bayern ein guter Standort ist. Ich hoffe, dass Herr Stoiber dies mitnimmt und aus dem nicht immer sehr mächtigen Wirtschaftsministerium eine positive Funktion macht.

Und was erwarten Sie von der neuen Staatsregierung und den Ministerpräsidentenkandidaten Beckstein und Huber?

Rodenstock: Was mir Sorgen macht, ist die Stimmungslage. Wer wieder einen behäbigen Landesvater will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dafür steht auch keiner der Kandidaten. Wir müssen weiter aktives Politikmanagement betreiben. Die bayerische Wirtschaft wird sich in dieser Frage aber nicht für einen Bewerber positionieren. Wo ich eine Unsicherheit sehe, ist, wie die CSU mit dem Thema "sozial" umgeht. "Sozial" heißt im Wortsinn gemeinschaftsbezogen. Das Vermeiden von Studiengebühren zum Beispiel ist nicht sozial. Plakativ gesprochen: Die weniger Vermögenden müssen Kindergartengeld bezahlen, weil die Mutter arbeiten muss, zahlen Steuern und Abgaben, von denen die Kinder vieler Reicher gratis studieren und die auch noch Kindergeld bekommen bis zum Abschluss des Studiums. Das ist doch nicht sozial. Wenn Herr Seehofer isoliert sagt, wir müssen die Rentner schonen, muss er auch sagen, dass er die Jungen damit noch mehr belastet, um das finanzieren zu können.

Aber hat nicht auch die Wirtschaft eine Mitverantwortung?

Rodenstock: Die Aufgabe des Unternehmers ist, seinen Laden "fit" zu halten. Wenn die Gemeinschaft verständlicherweise wünscht, dass hier mehr Arbeitsplätze entstehen, müssen die Rahmenbedingungen danach ausgerichtet werden. Das muss die Politik machen. Allerdings haben wir uns zu wenig Mühe gegeben, offensiv die Zusammenhänge einer sozialen Marktwirtschaft zu erklären.

Erklären Sie uns, warum Sie gegen Subventionen für Unternehmen sind.

Rodenstock: Subventionen sind schädlich, weil sie den Anpassungsprozess in Richtung Wissensgesellschaft und Internationalisierung behindern. Vor allem muss das Absenken der Subventionen dazu führen, dass die Steuerlast aller reduziert wird. Ich möchte damit auch deutlich machen, dass wir nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern auch an die eigene Brust klopfen.

Angesichts wachsender Konkurrenz aus Osteuropa will aber nicht jeder an seine eigene Brust klopfen.

Rodenstock: Osteuropa stellt für den bayerischen Mittelstand eine enorme Chance dar. Zum einen als Absatzmarkt, zum anderen als Niedriglohn-Standort. Der bayerische Mittelstand konkurriert mit Konzernen, die in China billigst produzieren können. Er kann aber nicht nach China gehen, auch weil das die Management-Kapazitäten übersteigt. Er kann jedoch in Tschechien oder Ungarn einen Teil seines Sortiments produzieren und durch Mischkalkulation seinen Kostennachteil ausgleichen.

Die Folge ist Deindustrialisierung in Deutschland.

Rodenstock: Es ist richtig, dass wir industrielle Beschäftigung verlieren werden. Aber wir können auch gewinnen. Beim Prototypenbau etwa sind die Deutschen hervorragend. Aber wenn es in die Serienproduktion geht, sind wir zu teuer. Da kommt die Partnerschaft mit Osteuropa ins Spiel. Wenn ich in Deutschland Prototypen herstelle und mir in Osteuropa einen Partnerbetrieb suche, der die Folgeaufträge macht, bleibe ich im Geschäft und es haben alle etwas davon.

Aufgezeichnet von Dominik Müller.

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