"Wir sind ein dramatisch populistisches Land geworden"

- München - Er gilt als einer der schonungslosesten Kritiker der deutschen Reformunfähigkeit. Bereits als Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie trat Hans-Olaf Henkel für tief greifende Veränderungen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ein. Nun ist er Präsident des Forschungsstättenverbundes Leibniz und geht in seiner Analyse weiter: Die Grundlagen der Politik müssen in seinen Augen neu definiert werden.

<P>Deutschland schlittert auf eine Rezession zu. Was brauchen wir?<BR>Henkel: Realismus. Die Wachstumsrate von 0,75 %, von der alle Annahmen ausgehen, wird nicht eintreffen. Wir brauchen realistische Annahmen, sonst wird die Regierung wieder von den Fakten überrascht.</P><P>Und dann, was tun?<BR>Henkel: Keine Verwässerung der so genannten Agenda 2010. Die war schon am 14. März zu wenig. Wenn wir weiter aufweichen, wie es Ottmar Schreiner und die Gewerkschaften wollen, werden wir von weiteren Ländern überholt, Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit.</P><P>Ist die deutsche Wirtschaft noch konkurrenzfähig?<BR>Henkel: Sie ist wettbewerbsfähig, wo sie sich Standbeine im Ausland geschaffen hat, wie Siemens oder Daimler-Chrysler. Doch das ist kein Konzept für den Mittelstand.</P><P>An der Wirtschaft liegt es also nicht?<BR>Henkel: Nein, Ich habe mich immer für Reformen eingesetzt. Es wurde blockiert: 16 Jahre Kohl, viereinhalb Jahre Schröder. Selbst wenn sie wollen, können sie nicht. Wir sind ein dramatisch populistisches Land geworden. Wie anders, wenn alle 90 Tage im Schnitt gewählt wird.</P><P>Ist der Föderalismus überholt?<BR>Henkel: Nein, er soll sich erneuern. Wir brauchen Wettbewerb zwischen den Ländern. Sie sollen mehr selbst entscheiden. Wenn wie in der Kultusministerkonferenz einstimmig entschieden werden muss, bestimmt der Langsamste das Tempo. Es fehlt der Mut zu sagen, wir haben genug diskutiert, nun wird entschieden. Wir müssen die Verantwortlichkeiten im Land neu klären.</P><P>Also ein neues Herrenchiemsee?<BR>Henkel: Dafür setze sich mich seit zwei Jahren ein. Sechs oder sieben Bundesländer genügen. Wir brauchen keine neun Landeszentralbanken. Doch das meiste kann man ohne Verfassungsänderung machen.</P><P>Sie haben auch die Sozialpolitiker in der Union kritisiert, und Ernst Hinsken, der gegen die Reform der Handwerksordnung eintritt.<BR>Henkel: Wir haben eine große Koalition der Sozialpolitiker. Das ist die größte Koalition, die es in Deutschland gibt, quer durch die Parteien. Und Hinsken stellt sich als Kämpfer für den Mittelstand dar. Mit der Handwerksrolle in der Hand wird er zum Kämpfer für das Mittelalter.</P><P>Welche Subventionen kann man abbauen? Immer wenn ein Vorschlag kommt, schreit jemand: Diese nicht.<BR>Henkel: Der BDI schreit nicht. Die Industrie ist für die radikale Absenkung der Subventionen. Es gibt ganz wenige Ausnahmen, um internationale Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Das aber kann man der EU überlassen. Deutsche Subventionen brauchen wir nicht. Auch in der Großindustrie gibt es Selbstbedienungsmentalität. Doch das sind Ausnahmen.</P><P>Forschung lebt aber von staatlichen Zuschüssen?<BR>Henkel: Dafür nimmt der Staat auch Steuern ein. England und die USA geben bei geringerer Steuerbelastung mehr für die Forschung aus. Schröder hat auch für 2003 eine Erhöhung um 3 % versprochen. Mal sehen ob er sich diesmal daran hält.</P><P>Zu den Reformen: Was kann man sofort ändern?<BR>Henkel: Die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge. Albert Speer wollte mit ihnen letzte Reserven für die Rüstung mobilisieren. Sie sind also keine soziale Leistung. Dann der § 77 des Betriebsverfassungsgesetzes und mit ihm den Zwang zum Flächentarifvertrag. Wenn 77 % der Belegschaft eines Betriebs anders entscheiden wollen, wäre dies demokratisch und vernünftig. Auch die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern kann man abschaffen und, wie gesagt, diese<BR>mittelalterliche Handwerksordnung.</P>

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