"Wir vertragen nur wenig Ungleichheit"

- Für die Sanierung des Staatshaushaltes müssen die Steuerzahler leiden. Über Abgabenlast, Arbeitslosigkeit und Akzeptanzprobleme des Kapitalismus äußerte sich Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, im Redaktionsgespräch.

Die Konjunktur in Deutschland zieht gerade leicht an. Wird die Mehrwertsteuer-Erhöhung Anfang 2007 wieder alles zunichte machen?

Jürgen Pfister: Wir sind in der Frühphase eines Aufschwungs, der durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 unterbrochen, aber nicht abgebrochen wird. Der Aufschwung kann sich 2008/2009 fortsetzen und an Kraft gewinnen. Dazu wäre es hilfreich, wenn sich die Regierung bei den drei großen Themen - Reform des Gesundheitswesens, der Unternehmenssteuern und des Niedriglohnsektors am Arbeitsmarkt - zu mutigen Schritten durchringen würde.

Sie sprechen sich für Kombilöhne aus?

Pfister: Wir brauchen in Deutschland eine Regelung, wie wir für Geringqualifizierte in ausreichendem Umfang Beschäftigung schaffen können - und das kompatibel mit unseren sozialen Sicherungssystemen. Es kann nicht sein, dass eine Friseurin oder ein Taxifahrer sich den ganzen Tag abmühen und weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-Empfänger. Ein Weg wäre, die Förderung über Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen. Ich denke, das wird aus Kostengründen unvermeidlich sein. Aber man muss auch eine Lösung finden, wie wir den Menschen, die eine geringe Qualifikation haben und unter Marktbedingungen vielleicht nur 4,50 Euro in der Stunde verdienen, einen auskömmlichen Lebensunterhalt sichern. Und das geht nur mit staatlichem Zuschuss.

Führt das nicht zu ähnlichem Missbrauch wie bei Hartz IV?

Pfister: Darauf muss man bei der Ausgestaltung solcher Instrumente in der Tat sehr sorgfältig achten. Nur: Wenn wir generell sagen, unter 8 Euro oder 7,50 Euro Stundenlohn läuft bei uns gar nichts, dann müssen wir auch sagen, dass wir auf Dauer für mindestzens zwei bis drei Millionen Menschen keine Beschäftigung finden werden. Das hieße, wir entscheiden uns als Gesellschaft dafür, diese Menschen außen vor zu lassen, statt sie in das Beschäftigungs-System zu integrieren und ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln aufzustocken. Ersteres wäre definitiv nicht der bessere Weg. Es ist sinnvoller, wenn diese Menschen Teil des Beschäftigungs-Systems sind, sich möglicherweise qualifizieren können, selbst Ansprüche auf Altersversorgung erwerben und dann eben noch Zuschüsse vom Staat erhalten. Daran ist nichts Anstößiges.

Gerade große Konzerne haben zuletzt immense Gewinne geschrieben, aber kaum Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Steuern wir dadurch auf ein Akzeptanzproblem des Kapitalismus in der Bevölkerung zu?

Pfister: Diese Diskussion haben wir ja schon. Ich glaube, die deutsche Gesellschaft verträgt kein angloamerikanisches Maß an Ungleichheit. Das Gefühl für soziale Gerechtigkeit ist im Urteil vieler Menschen bereits stark strapaziert.

Aber ist es in Zeiten der Globalisierung überhaupt möglich, ein geringeres Maß an Ungleichheit in Deutschland durchzusetzen?

Pfister: Lassen Sie uns zwei Beispiele nehmen. Kapitalgewinne sind bei uns immer noch für private Anleger nach gewissen Fristen steuerfrei, bei Immobilien nach zehn Jahren, bei Wertpapieren nach einem Jahr. Wenn wir Arbeitseinkommen beziehen, müssen wir dieses voll versteuern. Wenn wir dagegen die richtigen Aktien ausgewählt haben, kassieren wir den Kursgewinn steuerfrei. Das wird vielfach als ungerecht empfunden und ist nicht vernünftig, weil es entsprechend höhere Steuern und Abgaben an anderer Stelle erfordert. Stattdessen sollte man lieber die Einkommensteuer für alle Betroffenen senken. Entsprechend könnte man für eine höhere Besteuerung von Erbschaften bei gleichzeitiger Senkung der Einkommensteuer votieren.

Würde dann nicht verstärkt Kapital ins Ausland abwandern?

Pfister: In den meisten anderen Ländern gibt es schon eine Steuer auf private Veräußerungsgewinne, auch in den USA. Ich spreche mich nicht für eine Erhöhung der gesamten Abgabenlast aus - im Gegenteil -, sondern für eine Umverteilung der Steuerlast, die mehr Wachstum und Beschäftigung ermöglicht und nebenbei das Thema soziale Gerechtigkeit befördert.

Trägt dazu auch die so genannte Reichensteuer für Bezieher von besonders hohen Einkommen bei?

Pfister: Die Reichensteuer ist ökonomischer Unsinn. Wenn wir nur die Einkommen der abhängig Beschäftigten und Manager dafür heranziehen, ergibt sich Schätzungen zufolge ein Steueraufkommen von etwa 130 Millionen Euro. Wenn man die Verwaltungskosten gegenrechnet, kommt möglicherweise eine negative Zahl heraus. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Mit so etwas wird mehr soziale Gerechtigkeit nur vorgetäuscht.

Ist eine Steuer auf Kapitalgewinne denn politisch umsetzbar?

Pfister: Man muss von einer Steuer- und Abgabenbelastung wegkommen, die teilweise extrem beschäftigungs- und investitionsfeindlich ist. Deshalb wäre auch eine pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge sinnvoll. Die wird in Deutschland aber schwer zu vermitteln sein, weil es dann heißt: "Der Mensch, der ohne Anstrengung 20 000 Euro Zinseinkünfte kassiert, zahlt darauf 25 Prozent Steuern und diejenigen, die ihr Einkommen in 40 oder 50 Wochenstunden hart erarbeiten, müssen darauf in der Spitze 42 Prozent zahlen." Vielleicht wäre das eher durchzusetzen, wenn man ein kompensierendes Element hat. Man könnte sich ja vorstellen, die Abgeltungssteuer mit der Steuer auf Kapitalgewinne zu verknüpfen.

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