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5000 Euro für die Fläche, mindestens 6000 Euro für den Betrieb: Die Stadtwerke München wollen in Oberbayern Windanlagen installieren.

200 Windräder für München geplant

Wirbel um Windrad-Verträge

München - 200 neue Windräder sollen Münchens Energie-Hunger stillen. Die Stadtwerke suchen dafür derzeit Flächen im Umland. Nun gibt es aber Ärger um die bisher geheimen Verträge.

Das Vertragswerk kommt bescheiden daher. Komplexe Kontrakte füllen gern mal Regalmeter mit staubtrockenen Paragraphen. Die „Nutzungsvereinbarung“ zur Windkraft beschränkt sich auf ein Dutzend Seiten, dazu ein paar Blätter Anhang. Mit dem schlanken Schriftsatz wollen die Stadtwerke regeln, wie sie im Umland an Flächen für Windräder kommen. In den wenigen Seiten steckt aber viel Konfliktpotenzial.

Vor zwei Monaten hatte Stadtwerkechef Kurt Mühlhäuser seinen Plan vorgestellt: Rund 200 Windräder sollen binnen acht Jahren gebaut werden, eine Milliarde Kilowattstunden Strom liefern. In München sieht Mühlhäuser außer auf dem Müllberg – da steht schon eines – aber keine geeigneten Standorte. Deshalb buhlt er in Oberbayern um Flächen.

Für jedes Projekt soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden, als Partner die Stadtwerke und die Kommune. Sie sollen sich Investitionskosten (zwischen 3,5 und 5 Millionen Euro pro Koloss) und eventuelle Gewinne aufteilen. Ende April verhandelte Mühlhäuser mit 40 Bürgermeistern. Peiting und Berg sind dabei, Seefeld, Starnberg, Hallbergmoos, dazu wohl mehrere Orte im Kreis Fürstenfeldbruck.

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Öffentlich machen wollten das die Stadtwerke nicht, die Verträge erst recht nicht. Vor Ort ist die Freude über ein Windrad vor der Tür stets gering. Bürgerinitiativen könnten die Pläne durchkreuzen. Nun liegen unserer Zeitung Vertragsentwürfe vor, mit denen die Stadtwerke die Kommunen und Grundeigentümer ins Boot holen wollen.

Demnach bieten die Stadtwerke pro Fläche pauschal 5000 Euro. Für Wege und Kabel werden zwei bis vier Euro pro Meter gezahlt. Sobald die Anlage läuft, gibt es zwölf Jahre lang eine Beteiligung von zwei Prozent der Netto-Einspeisevergütung an den Grundeigentümer – mindestens 6000 Euro pro Jahr –, später dann vier Prozent. Bevor die Anlage läuft, sind es 1000 Euro pro Jahr.

Heikler ist die rechtliche Konstruktion. Eigentümer kommen offenbar nur schwierig aus den Verträgen wieder raus. Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl spricht nach Lektüre der Kontrakte von „faktischer Enteignung“. Die Grundbesitzer könnten ihr Kündigungsrecht kaum realisieren, weil die Banken als Finanziers der Windkraftanlagen darauf pochen könnten, dass die Rotoren laufen, bis die Kredite getilgt sind.

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Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, bezieht sich auf einen Vertragsentwurf zu einem Windkraftpark in Starnberg und Seefeld. Er sieht auch die Gemeinden in einer schlechten Position. Sie können zwar aussteigen, dann dürfen die Stadtwerke die Anlage aber weiterbetreiben. Die Gemeinden seien so nur noch der „Türöffner für die Stadtwerke, um an Flächen zu kommen“, und sollten die Bürger beruhigen, „wenn die 210-Meter-Kolosse in der Nachbarschaft stehen“.

Die Stadtwerke betonen, sie trügen das alleinige Baurisiko, seien ein „berechenbarer, politisch kontrollierter und seriöser Langzeiteigner mit regionaler Verwurzelung und kommunalem Hintergrund“. Das Kündigungsrecht sei ein Schutzmechanismus für die Kommune im partnerschaftlich betriebenen Projekt.

Dass den Kommunen die Luft ausgeht, ist durchaus möglich. Es dauert etliche Jahre, bis die Investitionen für Windräder wieder drin sind. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist festgelegt, dass fünf Jahre lang die Kilowattstunde mit 9 Cent vergütet wird. Dann soll möglichst ein Großteil der Ausgaben amortisiert sein. Für weitere 15 Jahre wird die Kilowattstunde mit 5 Cent vergütet. Immerhin: Experten glauben, dass sich die Ausgaben nach diesen 20 Jahren in jedem Fall gelohnt haben sollten.

Von Christian Deutschländer und Felix Müller

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