+
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP in Niedersachsen.

Wird Glücksspiel-Monopol gekippt?

Hannover - Die FDP in Niedersachsen will sich dafür einsetzen, das Glücksspiel-Monopol in Deutschland zu kippen. Damit wärem private Sportwetten-Anbieter wieder zugelassen.

Die FDP-Landtagsfraktion will das staatliche Glücksspiel-Monopol wieder kippen. Der seit 2008 gültige Staatsvertrag habe das Land Niedersachsen rund 70 Millionen-Einnahmen jährlich gekostet und für die Bekämpfung der Spielsucht nichts gebracht, kritisierte Fraktionschef Christian Dürr in Hannover. Er fordert, wieder private Sportwett-Anbieter zuzulassen und auch Lotto-Werbung stärker zu erlauben. Nach den Einschränkungen in Deutschland sei ein Milliarden-Schwarzmarkt für Internet-Sportwetten entstanden. "Der Staatsvertrag hat vollkommen versagt", sagte Dürr.

Die Auswirkungen der zunächst bis 2011 geltenden Regelung sollen bis Ende des Jahres überprüft werden. Die Ministerpräsidenten der Länder unter der Federführung von Christian Wulff (CDU) in Niedersachsen hatten den Glücksspiel-Staatsvertrag ausgehandelt. Er sieht ein Verbot von Internet-Glücksspielen in Deutschland vor. Zudem müssen die staatliche Lottogesellschaften ihrer Werbe-Aktivitäten deutlich einschränken. In Niedersachsen wurden deshalb zahlreiche illegale Sportwettbüros geschlossen.

Die besten Fußballer der Geschichte

Die besten Fußballer der Geschichte

Der neue Staatsvertrag war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden hatte, dass das Glücksspiel unter staatlicher Kontrolle nur aufrecht zu erhalten ist, wenn die Spielsucht stärker bekämpft werde. Lotto Niedersachsen hatte durch die strikten Auflagen starke Umsatz-Einbußen.

Dürr sagte, bei den Sportwetten gebe es einen Schwarzmarkt von 95 Prozent. Die Anbieter hätten ihren Sitz oft im Ausland. Fünf Milliarden Euro gingen dem Staat dadurch verloren. Auf Niedersachsen berechnet seien das pro Jahr rund 70 Millionen Euro - so viel wie das Land etwa für die Landesstraßen ausgibt.

Angesichts der Haushaltsprobleme sei es nicht hinnehmbar, dass Milliarden-Summen in der Schattenwirtschaft versickerten. Auch die Spielsucht werde nicht wirksam bekämpft, kritisierte Dürr. "Der klassische Spielsüchtige geht in die Spielothek." Das Automatenspiel sei aber vom Staatsvertrag nicht erfasst.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Minister sprechen mit Siemens-Managern über Stellenabbau
Berlin (dpa) - Um die Zukunft der deutschen Siemens-Werke geht es heute Vormittag bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin.
Minister sprechen mit Siemens-Managern über Stellenabbau
WTO-Konferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen
Illegale Fischerei, staatliche Zuwendungen an die Landwirtschaft und der weitgehend ungeregelte Boom des e-commerce liegen als Themen auf dem Verhandlungstisch in Buenos …
WTO-Konferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen
VW-Chef: Steuervorteile für Dieselkraftstoff "hinterfragen"
Bei der Kfz-Steuer ist der Betrieb eines Dieselautos in der Regel teurer, beim Sprit dagegen billiger als der eines Benziners. Grund ist die Subventionierung des …
VW-Chef: Steuervorteile für Dieselkraftstoff "hinterfragen"
Neubaustrecke Berlin-München zum Fahrplanwechsel gestartet
Zur Eröffnungsgala gab's ein paar Pannen - der erste reguläre ICE auf der Schnellfahrstrecke Berlin-München ist aber überpünktlich. Doch schon wenig später gab es wieder …
Neubaustrecke Berlin-München zum Fahrplanwechsel gestartet

Kommentare