Wirecard-Zentrale in Aschheim im Landkreis München
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Wirecard-Zentrale in Aschheim: Im Juni 2020 schlitterte das Unternehmen in die Pleite.

Grüne fordern Aufklärung

Wirecard: „Betrugsveranstaltung seit 2008“ - Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

  • Sebastian Hölzle
    vonSebastian Hölzle
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Die Grünen im bayerischen Landtag fordern eine schnelle Aufklärung des Wirecard-Skandals und erheben Vorwürfe gegen die Münchner Staatsanwaltschaft. Stutzig macht sie auch die Rolle des ehemaligen bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler.

München – Gut eine Woche nach der ersten Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses in Berlin mehren sich Zweifel, inwieweit das Gremium überhaupt alle Verstrickungen staatlicher Behörden im Fall Wirecard aufklären kann. „Leider ist der Untersuchungszeitraum auf die Zeit beginnend ab 2015 begrenzt“, sagte der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Runge (Grüne) unserer Zeitung. Seiner Einschätzung nach habe sich Wirecard bereits im Jahr 2008 als „Betrugsveranstaltung“ entpuppt. Obwohl es immer wieder Vorwürfe gegen Wirecard gegeben habe, seien insbesondere bayerische Behörden und die Finanzaufsicht Bafin diesen Vorwürfen aber nur schleppend oder gar nicht nachgegangen.

Aus illegalem Casino wurde ein „Blumenladen“

Runge verweist etwa auf das Jahr 2010: Damals gingen sowohl bei der Bafin als auch bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen Wirecard wegen Geldwäsche in Milliardenhöhe ein. Das Dokument liegt unserer Zeitung vor. Wirecard wurde damals eine „betrügerische Manipulation“ vorgeworfen, mit der es gelungen sei, US-Bürgern Glücksspiel im Internet weiter zu ermöglichen, obwohl das Online-Glücksspiel in den USA seit 2006 eigentlich verboten war. Wirecard habe damals Zahlungen für den Kreditkartenanbieter Mastercard abgewickelt und illegale Casino-Zahlungen so umcodiert, dass es bei Mastercard so aussah, als seien die Kreditkartenzahlungen etwa bei einem Blumenhändler im Internet vorgenommen worden, so der Anzeigensteller. In der Branche habe man vom „Blumenladengeschäft“ bei Wirecard gesprochen. „Mastercard erkennt so nicht, dass sich hinter dem tatsächlichen Geschäft mit dem US-Kreditkartenkunden ein verbotenes Glücksspiel verbirgt“, hieß es 2010 in der Anzeige. Wirecard-Accounts, die von Mastercard als illegal identifiziert worden seien, hätten im Jahr 2009 ein Transaktionsvolumen von über einer Milliarde Euro gehabt und wären damals mit 40 Millionen Euro die Hauptquelle des Wirecard-Gewinns gewesen.

Martin Runge (Grüne), Landtagsabgeordneter in Bayern

Obwohl seit der Wirecard-Pleite in diesem Jahr gegen ehemalige Vorstände des Aschheimer Konzerns wegen „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ ermittelt wird, bleiben die alten Fälle unaufgeklärt. Die Staatsanwaltschaft prüft aktuell Vorgänge ab 2015 – im Landtag sorgt das für Kritik. „Das Benennen des Jahres 2015 als Beginn der Gaunereien bei Wirecard, also des Blendwerks, der Luftbuchungen und der sonstigen Scheingeschäfte, kann an dieser Stelle nur als Ablenkungsmanöver der Staatsanwaltschaft bezeichnet werden“, beanstandet Runge. „Vielmehr ging und geht es der Staatsanwaltschaft, konkret der Staatsanwaltschaft München I, wohl dabei darum, die eigenen Fehlleistungen sowie die Versäumnisse der Finanzaufsicht zu verkleistern, ja zu vertuschen.“

An den 2010 erhobenen Vorwürfen gegen Wirecard scheint etwas dran zu sein. Im Juli dieses Jahres berichtete das „Wall Street Journal“, dass Wirecard vor über zehn Jahren Glücksspieltransaktionen falsch verschlüsselt habe. Demnach waren nicht nur Mastercard, sondern auch dem Kreditkartenanbieter Visa zweifelhafte Geschäfte bei Wirecard aufgefallen. Visa hatte laut dem Bericht Wirecard dazu aufgefordert, bestimmte Händler zu sperren, und monierte, dass bei Wirecard zu viele Geschäfte aus risikoreichen Bereichen wie Glücksspiel, Pornografie und unregulierten Gesundheitsprodukten stammten.

Warum flog die Sache nicht auf? Die Münchner Staatsanwaltschaft erklärte am Donnerstag, man habe 2010 ein Verfahren gegen die Wirecard-Verantwortlichen eingeleitet und zwei Jahre „umfangreich“ ermittelt. 2012 sei das Verfahren eingestellt worden, „da ein Tatnachweis nicht zu führen war“.

19 Anzeigen gegen Wirecard bislang ohne Ergebnis

Der Grünen-Abgeordnete Runge will sich damit nicht zufriedengeben. Er sieht in Bayern ohnehin einen geringen Ehrgeiz, den Wirecard-Skandal in all seinen Facetten aufzuklären. Wie eine Antwort des bayerischen Justizministeriums an den Abgeordneten belegt, gab es zwischen 2010 und Anfang Juni 2020 insgesamt 19 Anzeigen gegen Wirecard.

Stutzig macht Runge auch, dass sich Wirecard-Vertreter ausgerechnet im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) über Geldwäscheprävention erkundigten. So bestätigte Karl Michael Scheufele, Amtschef im bayerischen Innenministerium, dass es tatsächlich ein Treffen von LKA-Beamten mit einem Wirecard-Vertreter gegeben hat. „Und zwar war das im März 2018 bei Wirecard, wo sich ein Vertreter von Wirecard hier allgemein nach allen möglichen Dingen erkundigt hat, Fragen gehabt hat zur Geldwäscheprävention, zur Betrugsprävention, zur Terrorismusfinanzierung und auch noch Fragen zum Bereich Kryptowährungen.“ Das sagte der Ministerialbeamte im August den verblüfften Mitgliedern des Bundestagsfinanzausschusses. Nachzulesen ist das im nicht-öffentlichen Sitzungsprotokoll, das unserer Zeitung vorliegt.

Ehemaliger Polizeipräsident fädelt Treffen ein

Eingefädelt hatte das Treffen der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler, der inzwischen als Lobbyist für Wirecard tätig war. Das räumte die Staatsregierung in einer Antwort an die Landtags-Grünen ein. Demnach nahm der Ex-Polizeipräsident selbst an dem „Arbeitstreffen“ der LKA-Leute mit dem Wirecard-Manager teil – letzterer immerhin der Geldwäschebeauftragte der Wirecard Bank. „Zum Gesprächsgegenstand kann zusammenfassend mitgeteilt werden, dass mögliche Maßnahmen der Wirecard AG zur Prävention von Geldwäsche, Betrug beziehungsweise Terrorismusfinanzierung sowie Fragen zum Bereich Kryptowährungen besprochen wurden“, so die Staatsregierung. Die genauen Gesprächsinhalte bleiben unklar.

„Wir dürfen jetzt nicht nur auf den Untersuchungsausschuss nach Berlin schauen, wenn es im Fall Wirecard um die Verstrickung von Behörden und Unternehmen geht“, sagte nun Runge. „Ebenso wie auf Bundesebene gibt es auch auf Landesebene, hier aufgrund des Firmensitzes der Wirecard AG eben in Bayern, jede Menge an Aufklärungs- und Handlungsbedarf.“ Das Desaster müsse daher auch im Freistaat dringend aufgearbeitet werden.

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