Das Logo der insolventen Firma Wirecard hängt an der Fassade des Unternehmens in Aschheim bei München.
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Die Bundesregierung wollte Wirecard kurz vor der Pleite einen Kredit gewähren

Brisante Enthüllung

Wirecard: Regierung wollte noch zwei Tage vor Pleite Millionen beisteuern - „politischer Escortservice“?

  • Markus Hofstetter
    vonMarkus Hofstetter
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Wirecard stand kurz vor der Pleite. Die Bundesregierung wollte dem Konzern dennoch einen Millionenkredit gewähren. Die Opposition findet das skandalös.

Frankfurt - Die Bundesregierung wollte die staatliche KfW-Bankentochter Ipex offenbar zu einem Kredit an Wirecard drängen. Und das zwei Tage vor der Insolvenz des Finanzkonzerns. Wie Spiegel Online berichtet, bat Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Ipex-Chef Klaus Michalak am 23. Juni 2020 um ein Gespräch, ohne näher auf sein Anliegen einzugehen.

Doch Michalak schwante Einiges. In einer E-Mail, die dem Spiegel vorliegt, kontaktierte er seine Vorgesetzten und berichtete von dem bevorstehenden Telefonat. „Herr Kukies will mit uns wohl diskutieren, ob wir nicht nur stillhalten können, sondern ggf. unser Engagement noch aufstocken würden“, zitiert Spiegel aus der E-Mail. Die Bundesregierung wolle so eine Insolvenz und das Ausschlachten von Wirecard durch ausländische Firmen verhindern. In dem nachfolgenden Telefonat ging es dann wohl tatsächlich um einen Notkredit für Wirecard, wie eine weitere E-Mail von Michalak an die KfW-Verantwortlichen belegt.

Wirecard-Skandal: Finanzministerium will Telefonat geheim halten

Brisant an dem Telefonat ist, dass die Ipex-Bank einem Konzern, der schon unter heftigem Beschuss stand und dem 1,9 Milliarden Euro abhanden gekommen waren, weiteres Geld leihen sollte. Wie heikel das Anliegen war, zeigt sich auch daran, dass das Finanzministerium das Telefonat und die E-Mail, die nur in einem stark gesicherten Raum im Bundestag zu finden ist, scheinbar vor dem Parlament und der Öffentlichkeit geheim halten wollte.

Der Vorgang wirft einen weiteren Schatten auf das Verhältnis der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden zu Wirecard. Die Affäre bekräftigt einmal mehr die Vorwürfe, dass die Bundesregierung alle Warnsignale rund um Wirecard ignoriert hat. Scheinbar ging es vorrangig darum, einen weltweit agierenden, nationalen Champion im Finanzsektor zu erhalten, ohne Rücksicht auf die Kosten. Die Bankenaufsicht Bafin, deren Kontrolle im Fall Wirecard bestenfalls als lax bezeichnet werden kann, spielte dabei ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Unter Druck steht auch Finanzminister Olaf Scholz, der sich 2019 mithilfe des Lobbyisten Karl-Theodor zu Guttenberg in China für den zweifelhaften Konzern eingesetzt hatte.

Wirecard-Skandal: Opposition kritisiert „politischen Escortservice“ für Wirecard

Die Opposition sieht darin einen weiteren Beweis dafür, dass die Bundesregierung zu lange an dem Traum eines nationalen Champions Wirecard festgehalten hat, mit teuren Folgen. Der Notkredit kam zwar nicht zustande. Dennoch machte die Ipex mit einem ursprünglichen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro an Wirecard einen Verlust von 90 Millionen Euro.

Der Obmann der Linken im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi,  sagte dem Spiegel, „Wirecard hat einen politischen Escortservice vom Finanzministerium erhalten – vom deutsch-chinesischen Finanzdialog über den offenen Kredithahn durch ein Bankensyndikat.“ Florian Toncar, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, nennt das Verhalten von Kukies skandalös. „Es ist erschreckend, dass das Bundesfinanzministerium die Ipex für politische Ziele einspannen wollte“, so Toncar. Das Bundesfinanzministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.

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