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Wirecard-Skandal: Untersuchungsausschuss gestartet - Auch Angela Merkel wird befragt

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Der Wirecard-Skandal ist jetzt auch Thema eines eigenen Untersuchungsausschusses
Der Wirecard-Skandal ist jetzt auch Thema eines eigenen Untersuchungsausschusses © dpa/Peter Kneffel

Im Bilanzskandal um Wirecard soll ein Untersuchungsausschuss ab heute klären, was schiefgelaufen ist. Wurde der Konzern von den Behörden mit Samthandschuhen angefasst?

Update vom 8. Oktober, 15.20: Es sind hochkarätige Zeugen, die vor den Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geladen werden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stehen auf der Liste der Abgeordneten. Sie alle sollen zum Bilanz-Eklat um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister befragt werden, sagte der finanzpolitische FDP-Sprecher Florian Toncar am Donnerstag vor der konstituierenden Ausschusssitzung in Berlin.

Auch von dem inhaftierten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun erwarten sich die Abgeordneten Aufklärung in einem der größten Finanzskandale der deutschen Geschichte. Auch Ex-Bundesminister und Wirecard-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg soll auf die Fragen der Parlamentarier antworten. Merkel habe sich „ausschließlich“ auf seine Bitte hin bei einer Reise nach China im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard eingesetzt.

Geplant seien die Vorladungen der Politiker „eher am Ende des Untersuchungszeitraums“. Mit dem Ende der Wahlperiode 2021 muss auch der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Im Oktober sollen erst einmal Sachverständige und Fachleute gehört werden. Wichtig sei, sagt Toncar, „dass wir jetzt keine Zeit verlieren“.

Finanzskandal: Im Bundestag startet der Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Berlin - Erstmeldung vom 8. Oktober, 11.22 Uhr: Im Bundestag startet am Donnerstag (15.00 Uhr) der mit Spannung erwartete Untersuchungsausschuss zum spektakulären Bilanzskandal rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. Die Abgeordneten wollen in den kommenden Monaten unter anderem herausfinden, ob das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebender Börsenstar und Finanzkonzern von den Aufsichtsbehörden trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst wurde.

Der inzwischen insolvente Dax-Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen - in einem hart umkämpften Markt.

Wirecard: Schaden von über drei Milliarden Euro

Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaftgeht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Finanzaufsicht Bafin und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY stehen in dem Fall in der Kritik.

Der Skandal offenbare, „wie die Sehnsucht nach einem Fintech „Made in Germany“ die Bundesregierung, Aufseher und die Landesregierung Bayern blind gemacht hat“, sagte der Obmann der Linken im Ausschuss, Fabio De Masi, vor dem Start. Zentrale Fragen bei der politischen Aufarbeitung des Falles wird sein, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Finanzminister Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Skandal zusammen mit Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) bereits einen Aktionsplan für eine Reform der Finanzaufsicht vorgelegt. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, damit von eigenem Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht ablenken zu wollen. Er verstecke sich hinter Wirtschaftsprüfern und angeblichen Gesetzeslücken.

Wirecard: Neben Finanzminister Olaf Scholz droht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vorladung

Es gilt als sicher, dass Scholz im Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen wird - wie wohl auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sogar Kanzlerin Angela Merkel, die sich noch im vergangenen Herbst bei einer China-Reise für Wirecard ins Zeug gelegt hatte. Ein Untersuchungsausschuss hat mehr Rechte als gewöhnliche Bundestagsausschüsse. Er kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und Akteneinsicht verlangen.

Umstritten ist derzeit, wer den Untersuchungsausschuss leiten soll. Nach parlamentarischen Gepflogenheiten stünde die Leitung der AfD-Fraktion zu, die dafür ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk nominiert hat. Offen ist allerdings, ob die anderen Ausschussmitglieder ihn auch wählen. Das solle jeder selbst entscheiden, betonte der Obmann der Union im Ausschuss, Matthias Hauer. Entscheidend sei, dass der Ausschuss die Aufklärung vorantreibe - und dabei sei die AfD bislang kaum aufgefallen. (dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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