Was wusste er?

Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz im Fokus von Union und Opposition - Befragung soll Klarheit bringen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät ins Visier. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen. Am Donnerstag wird er befragt.

Berlin - Bereits Ende März stand Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unter Beobachtung des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Nun haben auch die Opposition und die Union Olaf Scholz ins Visier genommen. Matthias Hauer von der Union sagte, dass Scholz eine maßgebliche politische Verantwortung trage. Daher sei die Frage nach seiner persönlichen Verantwortung zu stellen. Hintergrund ist, dass das Finanzministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist. Der Bafin werden schwere Fehler bezüglich des Wirecard-Skandals vorgeworfen.

Die Bafin verhängte im Februar 2019 ein Leerverkaufsverbot. Dies ist ein selten genutztes Instrument der Finanzaufsicht. Es verbietet Spekulationen auf fallende Kurse. Dadurch gewannen Investoren den Eindruck, Wirecard sei Opfer einer gezielten Attacke. Denn Leerverkäufer wetten auf fallende Kurse eines Unternehmens und veröffentlichen dafür oft bewusst negative Informationen. Hauer nannte das Leerverkaufsverbot erneut fatal. Das Verbot spielt daher eine zentrale Rolle bei der politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals.

Opposition hat Verdacht: Steckt Scholz viel tiefer im Wirecard-Sumpf?

Die Opposition will nun klären, warum das Finanzministerium beim Leerverkaufsverbot nicht eingeschritten ist. Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus erklärte, dass das Büro von Scholz vorab über das Verbot von Spekulationen auf fallende Kurse informiert gewesen sei. Dies lasse sich aus der Aussage eines früheren Abteilungsleiters aus dem Finanzministerium schließen. Das Finanzministerium und sein Minister hätten das folgenschwere Leerverkaufsverbot folglich mitgetragen. Zudem wirft Paus dem Finanzminister eine scheibchenweise Informationspolitik vor. Dies würde den Verdacht bestärken, dass Scholz „persönlich viel tiefer im Wirecard Sumpf steckt, als bisher angenommen“.

Der Untersuchungsausschuss befragt Olaf Scholz diesen Donnerstag bezüglich des Wirecard-Skandals. (Symbolbild)

Jens Zimmermann (SPD) wies die Vorwürfe an Olaf Scholz zurück. Es sei keine neue Information, dass das Ministerbüro über das Verbot informiert gewesen sei. Zudem hätte auch die zuständige EU-Behörde über das Leerverkaufsverbot Bescheid gewusst und habe diesem zugestimmt. Daher habe es keinen Grund für das Finanzministerium gegeben, gegen das Verbot vorzugehen.

Wirecard-Ausschuss: SPD-Minister Scholz und Lambrecht sowie Kanzlerin Merkel sollen befragt werden

Scholz muss am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der Ausschuss befindet sich gerade in der entscheidenden Phase in der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. Am Mittwoch befragt er bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Zum Abschluss der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss wird am Freitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im Juni 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. (dpa/jsch)

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