+
BHG-Präsident Siegfried Gallus

Wirte sagen IHK den Kampf an

München - Der Streit zwischen Bayerns Wirten und der Industrie- und Handelskammer (IHK) eskaliert.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG) beschloss, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die IHK-Pflichtmitgliedschaft der Betriebe zu beenden. Auslöser ist der Streit um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. „Die haben uns völlig im Regen stehen lassen“, zürnt BHG-Präsident Siegfried Gallus. Um der Gastronomie in der Krise zu helfen, fordert Gallus die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent. Doch statt Unterstützung habe es von der IHK massiv Gegenwind gegeben, klagt Gallus. „Viele Betriebe sehen nicht ein, warum mit ihren Pflichtbeiträgen die IHK Gegenkampagnen startet.“

Einzelne Gastronomen wollen daher gegen die Pflichtmitgliedschaft klagen. „Wir werden sie unterstützen – notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof“, bekräftigt Gallus. Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern weist die Kritik zurück: „Wir haben den gesetzlichen Auftrag, die Gesamtinteressen der Wirtschaft zu vertreten“, betont Sprecherin Sibylle Bauer. Die IHK dürfe keinesfalls die Interessen einer einzelnen Branche in den Vordergrund stellen.

Die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe ist im Industrie- und Handelskammergesetz von 1956 festgeschrieben. Um einzelne Branchen von der Pflichtmitgliedschaft zu befreien, müsste das Bundesgesetz geändert werden. Allein in Oberbayern zählt die IHK mehr als 330 000 Mitglieder. Rund 18 400 Betriebe kommen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Davon zahlen allerdings nur 5800 Beiträge – der Rest ist befreit.

sha

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Italiens Finanzminister will Brüssel Schuldenpläne erklären
Rom/Brüssel (dpa) - Italiens Finanzminister Giovanni Tria will der EU-Kommission heute die heftig umstrittene Schuldenpolitik der Regierung erläutern. Bis zum Mittag hat …
Italiens Finanzminister will Brüssel Schuldenpläne erklären
Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?
Wieder droht ein Fahrverbot für alte Diesel. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Thema, der Oberbürgermeister lässt an der bisherigen Strategie …
Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?
Siemens darf weiter auf Milliarden-Auftrag im Irak hoffen
Ausbau der Stromnetze im Irak - solch ein Auftrag ist milliardenschwer. Trump versuchte, ihn mit politischem Druck in die USA zu holen. Aber auch Siemens darf weiter …
Siemens darf weiter auf Milliarden-Auftrag im Irak hoffen
Milliarden-Auftrag für Siemens im Irak rückt näher - Chancen gegen GE
Aufatmen bei Siemens. Nach einer längeren Zitterpartie sind die Münchner einem möglichen Zuschlag für ein Milliarden-Geschäft im Irak einen wichtigen Schritt …
Milliarden-Auftrag für Siemens im Irak rückt näher - Chancen gegen GE

Kommentare