Wirtschaft fordert Kürzung bei Krankenkassen-Leistungen

- Berlin/Magdeburg - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts der Finanzkrise des Bundes höhere Belastungen für Rentner und gesetzlich Krankenversicherte gefordert. So sollten die Beiträge der Rentner an die Krankenkassen weiter steigen, verlangte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun in der "Welt am Sonntag". Zudem müssten die Leistungen für alle Versicherten gekürzt werden. Der Staat könne sich die großzügigen Zuschüsse nicht mehr leisten.

Die amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Forderungen energisch zurück. "Herr Braun gehört zu denen, die den Hals nicht voll kriegen. Statt einen Beitrag zu leisten, und für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu sorgen, tut er nicht anderes als ständig mit neuen Forderungen zu kommen. Er kann mit seinem privaten Einkommen mehr schultern als andere", sagte Schmidt der dpa.

Der DIHK-Präsident argumentierte in der Zeitung: "Ohne Zweifel müssen die Leistungen in der Krankenversicherung gekürzt werden. Das kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Vielmehr ist eine schrittweise Umstellung erforderlich, auf die sich die Bürger einstellen können."

Das Ministerium trat dem Eindruck entgegen, die Verhandlungen über das Gesundheitssystem steckten fest. Es gebe schon "Ergebnisse in vielen Bereichen", sagte eine Sprecherin: "Das ist im Fluss." Auch Schmidts Berater, der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (SPD), äußerte sich "vorsichtig optimistisch". Beiden Seiten sei klar: "Wenn nichts passiert, steigen die Kassenbeiträge." Das wäre "ein sehr schlechter Start für eine große Koalition", sagte er der dpa.

Zu Detailfortschritten in der Arbeitsgruppe wollte sich Lauterbach nicht äußern. Jedoch seien die Ergebnisse zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben "sehr respektabel". Dem Vernehmen nach verständigten sich die Unterhändler von SPD und Union bislang auf ein Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen im Volumen von zwei Milliarden Euro.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, sieht nur noch wenig Chancen für eine große Gesundheitsreform in der neuen Legislaturperiode. Union und SPD stünden sich in einigen Punkten im Wege. Aus seiner Sicht sind weder die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung noch die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie der Union optimale Lösungen. "Sinnvoll wäre, wie etwa in der Schweiz, eine Mischung aus beiden Modellen", sagte er.

Klusen forderte gleiche Bedingungen für die gesetzliche und die private Krankenversicherung. Die private Krankenversicherung müsse einen "Solidarbeitrag" leisten. Nach Einschätzung von Klusen, der der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland vorsteht, ist eine große Gesundheitsreform dringend nötig. Einspareffekte durch die 2004 in Kraft getretene Reform seien inzwischen verpufft. Von der Politik immer wieder versprochene Beitragssenkungen seien vor diesem Hintergrund unrealistisch.

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