Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

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Wirtschaft fordert Umdenken

- München - Deutschland muss nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten grundlegend umsteuern, um seine Arbeitsmarktprobleme und Wachstumsschwäche in den Griff zu bekommen. Nur durch fundamentale Reformen werde es gelingen, Deutschland wieder zurück in die Riege der Gewinner der Globalisierung zu führen, sagte der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, am Donnerstag in München. "Der alte Sozialstaat ist an seinem Ende angekommen."

Um den anhaltenden Verlust an Industriearbeitsplätzen zumindest etwas abzufedern, müssten beispielsweise bessere Hinzuverdienst-Möglichkeiten im Niedriglohnsektor geschaffen werden.

Die Bemühungen von CDU/CSU und SPD um eine Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen begrüßte Sinn grundsätzlich, da sich Deutschland mit der andauernden Verletzung des EUStabilitätspaktes zum "Gespött" in Europa gemacht habe. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dabei nicht unbedingt sinnvoll. Statt seinen Bürgern "das Geld aus der Tasche zu ziehen", sollte der Staat lieber selbst Einsparmöglichkeiten finden, empfahl Sinn. Die Konsolidierung werde zugleich noch keine Belebung am Arbeitsmarkt schaffen. Er hoffe darauf, dass mehr aktivierende Elemente ins Sozialsystem integriert werden, sagte Sinn.

Der Export wird der deutschen Wirtschaft nach ifo-Einschätzung auch im kommenden Jahr die wesentliche Schubkraft liefern. Bei insgesamt nur moderaten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsaussichten werde das Produktionswachstum in der Industrie von 2,3 Prozent in diesem Jahr auf voraussichtlich 2,5 Prozent zunehmen. Für den Export geht das Institut von einer Zunahme um 6,5 Prozent aus. Davon profitiere auch der Großhandel - und hier vor allem der Außenhandel  der in den kommenden beiden Jahren auf weiter steigende Umsätze hoffen könne. Für den Einzelhandel rechnen die Konjunkturforscher auch angesichts positiver Effekte durch die Fußball-Weltmeisterschaft - mit einem Umsatzplus von einem Prozent. In der krisengebeutelten Bauwirtschaft wird die Durststrecke demnach auch im kommenden Jahr weiter anhalten.

Der Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie und Siemens-Vorstand Edward Krubasik forderte auf europäischer Ebene eine auf Innovationen und Produktivität ausgerichtete Politik. Schwerpunkte müssten unter anderem eine Deregulierung zur Förderung des Wettbewerbs und insgesamt industriefreundliche Rahmenbedingungen sowie die Förderung von Bildung und Ausbildung sein. "Die wichtigste Regelung wird wahrscheinlich sein: Weniger Staat und mehr Markt", sagte Krubasik.

Die Gesellschafts- und Sozialpolitik müsse zugleich die Veränderungsbereitschaft der Bürger stärken. "Ehrgeiz darf nicht sein, das soziale Netz größer zu machen, sondern so wenig wie möglich Bedürftige zu schaffen."

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