Wirtschaft fürchtet Reformstillstand

- Hamburg - Der unklare Ausgang der Bundestagswahl bremst nach einhelliger Einschätzung der Wirtschaft das ohnehin schleppende Reformtempo in Deutschland. "Die Wahl ist zu Ende, der Ausgang ein Debakel, die Probleme bleiben", sagte Einzelhandels-Präsident Hermann Franzen am Montag in Berlin.

Führende Manager, Verbände und Institute forderten einhellig eine rasche Regierungsbildung und die Fortsetzung der Reformen. "Deutschland hat keine Zeit zu verlieren", mahnte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Die Aktienmärkte reagierten zunächst mit deutlichen Verlusten, der Dämpfer blieb aber begrenzt. Der Euro fiel zeitweilig auf den tiefsten Stand seit fast zwei Monaten.

 Franzen, Präsident des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels (HDE), forderte wie andere Verbandschefs so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung. "Eine instabile Regierung und Dauerwahlkampf mit ungewissem Ausgang wären das letzte, was unser Land braucht, um endlich wieder nach vorn zu kommen." Handwerkspräsident Otto Kentzler verlangte: "Deutschland braucht eine Politik der Reformen."

BDI-Präsident Jürgen Thumann bilanzierte: "Das Ergebnis macht das Regieren schwieriger. Dabei sind die Probleme unseres Landes seit des Kanzlers verlorener Vertrauensfrage nicht kleiner geworden. Die Herausforderungen lauten fast fünf Millionen Arbeitslose, marode Sozialsysteme und explodierende Staatsschulden. Um die zu lösen, brauchen wir mehr Wertschöpfung und Wachstum in Deutschland."

Auch Chefs großer Unternehmen äußerten sich negativ: "Mit dem Ausgang der Bundestagswahl kann niemand zufrieden sein", sagte der Bosch-Chef Franz Fehrenbach. Herbert Hainer von adidas-Salomon nannte das Ergebnis "die schlechteste aller Möglichkeiten". Der Vorstandschef des Chemie- und Pharmakonzerns Altana, Nikolaus Schweickart, sprach von einem "Desaster" für die deutsche Wirtschaft.

Relativ einig sind sich die Wirtschaftskapitäne auch in der Frage, wie es in Berlin weitergehen soll: Favorisiert wird entweder eine große Koalition aus Union und SPD oder notfalls ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und dem bisherigen SPD-Koalitionspartner Grüne.

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton F. Börner, bevorzugt die Möglichkeit einer schwarz-gelb-grünen Koalition, gab aber auch zu, dass sich die Wirtschaft ein schwarz-gelbes Bündnis gewünscht hat. "Dies wäre sicher geeigneter, die Modernisierungsschritte in Deutschland schnell und effektvoll umzusetzen. Jetzt verlieren wir etwas an Geschwindigkeit. Die Richtung bleibt aber bestehen."

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) forderte einen Kurswechsel in der Energiepolitik. "Unabhängig von Parteifarben braucht Deutschland endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Das Nebeneinander nicht aufeinander abgestimmter Energie- und Umweltgesetze schadet dem Standort", sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

Ein schneller und umfassender Reformkurs sei nach diesem unklaren Wahlausgang nicht mehr zu erwarten, sagte der Leiter des ZEWForschungsbereich öffentliche Finanzwirtschaft, Friedrich Heinemann, in Mannheim. Der unklare Wahlausgang wird nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, aber keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wachstum haben. Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der dpa: "Eine große Koalition wird sich über einige Punkte schnell einigen können, aber zu Lasten Dritter."

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, sagte: "Eine /schöpferische Pause/ - ob in der Politik oder der Wirtschaft - kann sich, angesichts des zunehmenden Wettbewerbsdrucks und der Herausforderungen für den Standort Deutschland, niemand leisten." Auch Siemens-Chef Klaus Kleinfeld warnte: "Wir können uns keinen Stillstand erlauben." Der Vorstandsvorsitzende von KarstadtQuelle, Thomas Middelhoff, sprach von einer "Herausforderung, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat". BASF-Chef Jürgen Hambrecht warnte vor einer "politischen Erstarrung".

Relativ gelassen nahm dagegen BMW das Resultat der Wahl auf: Reformen müssten konsequent fortgesetzt werden. "Das sind unsere Erwartungen an die künftige Regierung, egal, wer sie stellt." "Noch ist nicht alles verloren", sagte ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb in München. Auch in einer großen Koalition könne man einiges bewegen. "Warum sollte das nicht funktionieren?" In jedem Fall müsse aber der Reformkurs weitergeführt werden.

Die Börse reagierte nur kurzfristig: Der Leitindex DAX sank zum Auftakt um 1,76 Prozent auf 4899 Punkte, erholte sich dann aber auf bis zu 4948 Punkte. Am Ende stand der DAX bei 4926,13 Punkten - ein Minus von 1,21 Prozent. Die europäische Gemeinschaftswährung fiel zeitweise unter die Marke von 1,21 Dollar. Der Referenzkurs lag bei 1,2139 (Freitag: 1,2243) Dollar.

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