Wirtschaft gegen gesetzlichen Mindestlohn

- Berlin - Die Überlegungen von Union und SPD, gesetzliche Mindestlöhne auch in Deutschland einzuführen, sind bei der Wirtschaft auf Ablehnung gestoßen. Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt führen Mindestlöhne zur Arbeitsplatzvernichtung. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, plädierte dafür, das Arbeitslosengeld II abzusenken, um damit Anreize zur Annahme gering bezahlter Arbeit zu geben. Die Grünen warnten vor Bestrebungen der Koalition, Mindestlohn und staatlich bezuschussten Kombilohn miteinander zu verknüpfen. Dies sei nicht bezahlbar.

Jeder Mindestlohn oberhalb des Arbeitslosengeld-II-Niveaus (345 Euro plus Wohngeld) würde nach Ansicht von Hundt massiv Arbeitsplätze vernichten. Gefährdet seien vor allem Jobs in der Gastronomie, im Handel, bei den Friseuren sowie im Wach- und Sicherheitsgewerbe. In Deutschland gebe es etwa 1,3 Millionen Menschen, die als Vollzeitbeschäftigte weniger als 1000 Euro im Monat oder 6 Euro die Stunde verdienten, sagte Hundt. Bei fünf Millionen Arbeitslosen wäre ein Mindestlohn "schädlich und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv."

Schleyer wies darauf hin, das Arbeitslosengeld II mit den Hinzuverdienst-Möglichkeiten sei bereits ein Kombilohn-Modell. Man solle erst abwarten, wie sich diese Kombilohn-Form entwickelt, "bevor wir über Alternativen nachdenken", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Absenkung des ALG II sei eine Möglichkeit, Erwerbslosen mehr Arbeits-Anreiz zu geben. Derzeit könne eine Familie mit Kindern einen staatlichen Unterhalt von 1300 Euro erreichen.

Die Reduzierung der staatlichen Leistungen dürfe aber nicht mit einer staatlichen Beschäftigungs-Garantie verbunden werden, sagte Schleyer. Generell äußerte er sich skeptisch zu Kombilohn-Konzepten: "Das ist für die Steuerzahler immer ein sehr teures Vergnügen."

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wies Überlegungen in der Union zurück, Mindestlohn und flächendeckenden Kombilohn miteinander zu verbinden. "Die große Koalition soll von diesem Unsinn die Hände lassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine solche Lösung sei "nichts anderes als eine teure, flächendeckende LohnSubventionierung, die keinen einzigen Arbeitsplatz schafft". Kuhn warf Union und SPD vor, die aktuelle Debatte nach dem Motto zu führen: "Wenn ihr den Kombilohn kriegt, kriegen wir den Mindestlohn."

Nach einer Übersicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) liegen die untersten Tariflöhne zwischen 3,06 Euro je Stunde (Friseurhandwerk Sachsen) und 7,59 Euro (Wachund Sicherheitsgewerbe Baden-Württemberg). Derzeit wird in Union und SPD ein pauschaler Mindestlohn zwischen 6 und 7,50 Euro diskutiert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach sich für gesetzliche Mindestlöhne aus. Rund 2,5 Millionen Menschen arbeiteten in Deutschland zu nicht existenzsichernden Löhnen. Es sei zu begrüßen, dass auch CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende erkannt habe, dass Stundenlöhne von drei oder vier Euro nicht zum Leben ausreichten. Zur Höhe eines Mindestlohnes wollte sich Heil im Bayerischen Rundfunk nicht festlegen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) werde dazu im Herbst Vorschläge machen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Wochenende als erster führender Sozialdemokrat Sympathie für den DGB-Vorschlag von 7,50 Euro Mindestlohn gezeigt.

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