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Wirtschaft: Gesetz schreckt Investoren ab

Berlin - Investoren von außerhalb der EU, die mehr als 25 Prozent eines Unternehmens kaufen, werden künftig überprüft. Berlin fürchtet politische Einflussnahme von Staatsfonds auf sicherheitsrelevante Branchen.

Schutz vor Staatsfonds

Wirtschaftsminister Michael Glos lag die Klarstellung ganz offensichtlich am Herzen: "Deutschland ist und bleibt ein investitionsoffenes Land. Und wir werden weiter um Investitionen in der ganzen Welt werben." Was die Bundesregierung beschloss, ist für den Exportweltmeister ein sensibles Thema. Einerseits will sie sich vor zu großer Einflussnahme ausländischer Investoren in strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen wie Rüstungsindustrie oder Energieversorgung schützen. Andererseits läuft sie Gefahr, potenzielle Investoren zu verprellen.

Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes. "Das falsche Signal zur falschen Zeit", bringt der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) die Kritik auf den Punkt. Der Industrieverband BDI beziffert den ausländischen Investitionsbestand auf knapp 440 Milliarden Euro. Geld, das deutsche Wertschöpfung und deutsche Arbeitsplätze sichere. Unternehmen in ausländischem Besitz beschäftigten in Deutschland rund zwei Millionen Menschen.

Die Vorbehalte im Ausland gegen die Novelle bekam im Frühjahr Finanzminister Peer Steinbrück bei einem Besuch der Golfregion zu spüren. In Kuwait musste der Finanzminister Missverständnisse ausräumen. Der Chef des mächtigen Staatsfonds Kuwait Investment Authority (KIA), Scheich Badir al-Saad, hatte sich über die Gesetzespläne beklagt. Der Staatsfonds fühle sich in Deutschland nicht mehr willkommen. Und dabei zählt Glos die Kuwaiti zu den "guten" Staatsfonds. Sie sind seit 45 Jahren in Deutschland aktiv und unter anderem, ohne Probleme zu machen, am Daimler-Konzern beteiligt.

Glos versuchte die Gemüter zu beruhigen. Die Hemmschwellen für ein Prüfverfahren seien hoch. Erst ab dem Erwerb von 25 Prozent stimmberechtigter Anteile durch Ausländer von außerhalb der EU sei eine Prüfung möglich. Und diese Prüf-Option werde von ihm, Glos, äußerst zurückhaltend wahrgenommen. Ihm falle auch partout kein Beispiel ein, wo eine ausländische Investition eine Überprüfung nötig mache.

Aber gerade Staatsfonds sind am ehesten auf strategische Investitionen in Schlüsselindustrien aus. Ihr Wachstum ist enorm und weckt schon allein dadurch Ängste. Derzeit verwalten sie weltweit knapp zwei Billionen Euro. Die Gelder stammen aus überschüssigen Staatseinnahmen und Devisenreserven. Es wird erwartet, dass sich diese Reserven in den nächsten zehn Jahren verdreifachen. Wenn das Geld investiert wird, dürften politische Überlegungen mitspielen.

Im Konzert der inländischen Kritiker nimmt sich der Bundesverband Deutscher Banken etwas aus. Auch er warnt davor, durch die Novelle "den unbestrittenen Nutzen des freien Kapitalverkehrs leichtfertig aufs Spiel zu setzen". Doch er sieht auch die "schwierige Gratwanderung" der Bundesregierung. Es sei nämlich "nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber Risiken im Auge behält, um bei einer ernsthaften Gefährdung nationaler Sicherheitsinteressen einschreiten zu können".

Natürlich muss sich ein Staat einen Einspruch in Deals vorbehalten, die strategisch wichtig sind. Erinnert sei an das Gezerre bei der Sanierung des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, wo rüstungspolitische Interessen der Deutschen und Franzosen im Spiel waren. Die deutsche Seite versucht bei EADS über den Daimler-Konzern, ihre Interessen zu wahren. Und niemand würde auf die Idee kommen, die USA, Großbritannien oder Frankreich zu kritisieren, weil sie in sensiblen Industriezweigen den Daumen draufhalten.

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