Wirtschaft kontert Kanzler-Kritik: Bedingungen stimmen noch nicht

- München - Der Kanzler fordert von der Wirtschaft die Früchte seiner Reformpolitik ein - stößt aber dabei nur auf wenig Gegenliebe. Erst müsse noch viel mehr reformiert werden - etwa am Arbeitsmarkt -, lautet der Tenor der Reaktionen.

<P>Gerhard Schröder hatte deutliche Worte gewählt: "Die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb sollte endlich das Gerede von der Verlagerung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen aufhören."<BR><BR>Die Wirtschaft reagierte reserviert. "So einfach darf man sich es nicht machen", sagte Peter Kammerer, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Es handle sich bei Investitionen um betriebswirtschaftliche Entscheidungen. "Die Rahmenbedingungen haben sich kaum geändert", kontert er die Kanzler-Kritik. So sei der Arbeitsmarkt nicht flexibler geworden. Und selbst die geplante Unternehmenssteuerreform werde zerredet. Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, verweist auch auf die hohen Lohnnebenkosten als Investitionsbremse. Außerdem, so Kammerer, investiere die Wirtschaft, vor allem der Mittelstand, nach wie vor in Deutschland. Damit die Investitionsbereitschaft steige, müssten aber die Rahmenbedingungen weiter geändert werden. Die Reformpolitik gehe zwar in die richtige Richtung. Sie tue dies aber in zu kleinen Schritten.<BR><BR>Das bestätigt Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Notwendig seien eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes und eine echte Steuerentlastung für die Unternehmen. Vor allem bei älteren Arbeitslosen, die derzeit kaum noch vermittelbar seien, könne eine Lockerung des Kündigungsschutzes dazu führen, dass dieser Personenkreis wieder in den Arbeitsprozess integriert werde. Schmidt lobte die moderaten Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre und die höhere Flexibilität auf betrieblicher Ebene.<BR><BR>Hier allerdings könnten die rechtlichen Hürden eine enge Grenze setzen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat "größte verfassungsrechtliche Bedenken, ob gesetzliche Öffnungsklauseln, die tarifliche Abweichungen in das Belieben der Betriebsparteien stellen, überhaupt möglich" wären, sagte sie der "Berliner Zeitung". Das Grundgesetz verlange ein funktionierendes Tarifvertragssystem. "Dazu müssen Vertragsergebnisse auch durchgesetzt werden können", sagte sie. Ingrid Schmidt betonte, sie halte gesetzliche Öffnungsklauseln nicht für sinnvoll, um Arbeitskosten zu senken und Jobs zu sichern. Zum einen sei "niemand gezwungen, sich einem Flächentarifvertrag zu unterwerfen". Zum anderen gebe es in den vorhandenen Verträgen bereits zahlreiche Öffnungsklauseln, um auf die Besonderheiten der Betriebe reagieren zu können.<BR><BR>Der Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger hat deutschen Unternehmen eine Mitverantwortung für die Konsumflaute in Deutschland zugewiesen. So belaste die "Modediskussion um die Betriebsverlagerung ins Ausland" ganz klar die Stimmung unter den Konsumenten, sagte Bofinger der "Financial Times Deutschland". "Wenn die Konzerne immer so tun, als könnten sie alles sofort zu einem Zehntel der Kosten im Ausland produzieren, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die Verbraucher in Deutschland verunsichert sind."</P>

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