Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft
+
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Wirtschaft kritisiert Pläne für Gesundheitsreform

Berlin - Die Wirtschaft wehrt sich gegen die geplante Gesundheitsreform der Koalition. Warum die Arbeitgeber der Regierung in Berlin vorwerfen, ihr Wort zu brechen:

Der Arbeitgeberverband BDA beklagt steigende Lohnnebenkosten und hohe Bürokratielasten. Das Gesundheitsministerium wies die Kritik am Donnerstag zurück.

In einer BDA-Stellungnahme für eine interne Anhörung des Ministeriums zur Reform am (morgigen) Freitag heißt es: “Mit der geplanten Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes bricht die Koalition ihre Zusage, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stabil zu halten.“

Die Koalition will den normalen Kassenbeitrag 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns anheben. Die Hälfte der Erhöhung geht zulasten der Arbeitgeber. Dies sei besonders gravierend, weil zu Beginn des kommenden Jahres auch der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte steige, heißt es weiter. Damit wachse die Beitragssumme in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel “äußerst kräftig“ von 39,6 auf 40,4 Prozent.

Auch die vorgesehene Neuregelung der Zusatzbeiträge stößt auf Kritik. Diese müssen die Kassen eintreiben, wenn sie mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Sie werden unabhängig vom Einkommen erhoben. Die BDA-Experten kritisieren, dass die Unternehmen für die Abwicklung des Sozialausgleichs verantwortlich sein sollen.

“Sorge vor Bürokratie unbegründet“

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) entgegnete, die Sorge vor zusätzlicher Bürokratie sei unbegründet. “Da der Sozialausgleich maschinell über die Buchhaltungscomputer der Arbeitgeber läuft, ist der Verwaltungsaufwand gering und durchaus verkraftbar“, erklärte der Sprecher. Die interne Anhörung ist Teil der Feinarbeit an Röslers Entwurf für die Reform, die die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch verändern soll.

Nach der geplanten Anhebung des normalen Krankenkassenbeitrags zum Jahreswechsel sollen künftige Kostensteigerungen vom Arbeitnehmer allein über die Zusatzbeiträge der Kassen finanziert werden. Gleichzeitig soll der Sozialausgleich verhindern, dass der Einzelne mehr als zwei Prozent seines Einkommens zusätzlich aufbringen muss.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax pendelt sich im Plus ein
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich nach langem Hin und Her für einen vorsichtigen Erholungsversuch entschieden. Negativ aufgenommene Unternehmenszahlen bremsten …
Dax pendelt sich im Plus ein
Generationswechsel an Nintendo-Spitze
Shuntaro Furukawa wuchs in den 80er Jahren mit der ersten Nintendo-Konsole auf. Jetzt soll der 46-Jährige einen Generationswechsel in der Chefetage des traditionsreichen …
Generationswechsel an Nintendo-Spitze
Geldschwemme geht weiter: EZB belässt Leitzins bei null Prozent
Trotz Kritik von verschiedenen Seiten hat die Europäische Zentralbank am Donnerstag verkündet, sie werden den Leitzins auch weiterhin bei null Prozent belassen. 
Geldschwemme geht weiter: EZB belässt Leitzins bei null Prozent
Wachstum bei freien Stellen geht zu Ende
Von einer Trendwende kann nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit keinesfalls die Rede sein. Trotzdem scheinen die Zeiten des scheinbar ungebremsten …
Wachstum bei freien Stellen geht zu Ende

Kommentare