Wirtschaft lehnt Familienpflegezeit ab

Berlin - Als “unnötige Regulierung“ bezeichnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die geplante Familienpflegezeit.

Die Wirtschaft macht weiter Front gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geplante Familienpflegezeit. “Scharfer Kündigungsschutz, unklare Anspruchsvoraussetzungen und neue Bürokratie - im Wesentlichen gibt es neue Belastungen für die Betriebe“, sagte der Vize- Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, den “Ruhr Nachrichten“ (Montag). Das Vorhaben sei ein Beispiel für “unnötige Regulierung“.

Nach den Vorstellungen der Familienministerin sollen Beschäftigte in Betrieben ab 16 Mitarbeiter zur Pflege eines Angehörigen ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können. Trotz halber Arbeitszeit erhalten sie 75 Prozent des Lohns. Dieser Lohnvorschuss soll später bei voller Arbeitszeit durch ein weiter reduziertes Gehalt abgegolten werden.

“Gesetzliche Vorgaben bremsen stets das Eigenengagement und die Kreativität der Betriebe“, sagte Dercks weiter. Bereits jetzt steige die Zahl der Betriebe, die flexible Arbeitszeiten anböten und finanzielle Zuschüsse zahlten. Dagegen werde eine gesetzlich geregelte Familienpflegezeit “der großen Vielfalt der unterschiedlichen Situationen bei Unternehmen und Beschäftigten“ nicht gerecht.

Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung gibt es auch bei Schröders m Koalitionspartner FDP. Derzeit wird in der schwarz-gelben Koalition über den Entwurf Schröders beraten, der nach ihren Vorstellungen 2012 in Kraft treten soll.

dpa

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