Wirtschaft warnt: Arme drängen nach Deutschland

- München - Die Wirtschaft wirft der Politik vor, bei der Regelung der Zuwanderung schwere Fehler zu machen. Das Münchner Ifo-Institut warnt vor einer Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfe-Empfänger. Die IHK kritisiert, dass dringend benötigte Arbeitskräfte nicht ins Land gelassen würden.

Erwerbslose dürften aus Osteuropa sofort einwandern und hätten von Anfang an "Anspruch auf alle sozialen Leistungen", kritisierte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die EU-Freizügigkeits-Richtlinie sei grotesk und werde die westeuropäischen Sozialstaaten zerstören.

Nur eine Änderung der EU-Verfassung könne das noch verhindern. Die Folgen der Wanderungen in der EU seien "total übersehen" worden, kritisierte er. Mittelfristig werde Europa sein Sozialsystem auf US-Niveau zurückfahren müssen. Sinn schlägt vor, dass künftig das Heimatland des Auswanderers für Sozialleistungen zuständig bleiben müsse.
Auch Reinhard Dörfler, Chef der IHK München und Oberbayern, warnte vor der Richtlinie: "Da findet wahrscheinlich wieder Armutsmigration statt, weil wir sehr großzügige Sozialsysteme haben", sagte er dieser Zeitung.

Das Bundessozialministerium sagte, gerate ein Ausländer in Not, werde ihm nur übergangsweise geholfen. Bayerns Sozialministerium fürchtet hingegen, dass es in der Praxis schwer sein werde, die Menschen wieder heimzuschicken. Dörfler rügte auch den Zuwanderungs-Kompromiss der Parteien. "Einerseits bekommen wir die nicht, die wir brauchen, andererseits treiben wir durch Perspektivlosigkeit gute Leute aus dem Land."

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