Wirtschaft warnt Merkel: Schielt ja nicht auf die nächsten Wahlen

- München/Trier - Die Wirtschaft gibt der nächsten Bundesregierung zehn Hausaufgaben auf. Der Vorstand des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hat in Trier einen Forderungskatalog beschlossen, der nach der Wahl im Herbst abgearbeitet werden soll. An diesem "Masterplan des Vertrauens" werde man die Regierung - egal wer sie führt - messen.

Die bisherige Bundesregierung rede die Lage schön, sagte Bayerns IHK-Chef Reinhard Dörfler unserer Zeitung: "Ein Großteil des Verdrusses, den die SPD derzeit erlebt, hängt damit zusammen, dass man vor der Wahl nie gesagt hat, was man macht." Stets habe die Regierung "rechts geblinkt und ist links abgebogen - oder umgekehrt".<BR><BR>Alle Wirtschaftsprognosen seien - namentlich von Minister Wolfgang Clement - "systematisch in den Sand gesetzt" worden: "Das war falsches taktisches Kalkül." So entstehe eine "Die können's nicht"-Stimmung in der Bevölkerung.<BR><BR>Dörfler hat die Forderungen in zehn Punkten zusammengefasst, die etwa bei den Vorschlägen zu Steuer- und zu Hochschulpolitik weit über die bisherigen wirtschaftsfreundlichen Positionen der CSU hinausgehen. Die IHK fordert: <P> niedrigere Arbeitskosten, längere Arbeitszeiten und eine Abkopplung der sozialen Sicherungssysteme von Lohn und Gehalt; Dörfler hält im Übrigen weiterhin den Unions-Gesundheitskompromiss für missglückt<BR><BR> ein einfaches Arbeits- und Tarifrecht mit dem sofortigen Wegfall des Kündigungsschutz-Gesetzes für kleine Betriebe mit unter 20 Beschäftigten<BR><BR> niedrige Steuern ("flat tax", eine Art Einheitssteuersatz); alles andere, so Dörfler, wäre "Teufelszeug"<BR><BR> weniger Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen<BR><BR> das Aus für die Gewerbesteuer bei finanziellem Ausgleich für die Kommunen<BR><BR> mehr staatliche Ausgaben für Zukunftsinvestitionen<BR><BR> Autonomie für Schulen und Hochschulen, Einführung von Studiengebühren, Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes<BR><BR> Haushaltskonsolidierung durch lineare Ausgabenkürzung von einem Prozent jährlich bei Bund und Ländern<BR><BR> eine Föderalismusreform mit Anreizen für regionale Wirtschaftspolitik<BR><BR> Bürokratieabbau.<BR><BR>Die Parteien haben den noch unveröffentlichten Forderungskatalog bereits in der Post. Der DIHK drängt die Politik zur Eile bei den Reformen. "Es muss relativ schnell gehen, weil wir die Zeit nicht mehr haben", sagt Dörfler. Es gebe "nur ein therapeutisches Fenster von zwei Jahren". Er warnt die künftige Regierung, gleich "auf die nächsten Landtagswahlen zu schielen" und deshalb auf einschneidende Reformen zu verzichten. Im übrigen müsse sich auch eine Kanzlerin Merkel "an ihrem schönen Spruch messen lassen, sie wolle reinen Wein einschenken".<BR></P>

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