Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von PCs

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Berlin (dpa) - Die Wirtschaft warnt vor heimlichen Online- Durchsuchungen von Computern durch den Staat im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

"Wenn staatlich verwendete Trojaner für die Online-Durchsuchung sämtliche Sicherheitsmaßnahmen von Computersystemen überwinden könnten, sei zu befürchten, dass auch Dritte auf diesem Wege an Daten gelangen könnten" schreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Stellungnahme für den Bundestags-Innenausschuss. "Durch die vom BKA (Bundeskriminalamt) verwendete Infiltrationssoftware entsteht ein hohes Risiko des Missbrauchs durch Hacker."

Dadurch würden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse massiv gefährdet und Industriespionage erleichtert, warnt der DIHK. Durch den Eingriff in betriebliche Computersysteme könnten auch Produktionsausfälle verursacht werden. Der DIHK bezweifelt dem Bericht zufolge, dass es wie behauptet nur wenige Anwendungsfälle für die heimliche Computer- Razzia geben werde. Er warnt vor einer neuen Dimension der Ausforschung. "Niemand könnte sich mehr sicher sein, ob er den geheimdienstlichen Maßnahmen ausgesetzt ist, egal wie gesetzestreu er sich verhält." Die bestehenden Gesetze reichten aus.

Am 15. Dezember will der Innenausschuss des Bundestags Experten zum neuen BKA-Gesetzentwurf anhören. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schreibt der Zeitung zufolge in seiner Stellungnahme für die Anhörung: "Ich habe Zweifel, ob die mit der Online-Durchsuchung verbundenen Risiken für die informationstechnischen Systeme wirksam zu beherrschen sind."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) drängt auf eine schnelle Einigung im Streit um das BKA-Gesetz. "Wir können uns mit der Verabschiedung des Gesetzes nicht noch mehr Zeit lassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Dass das Gesetz, das den Ermittlern mehr Rechte einräumt, wegen des Parteienstreits noch immer auf Eis liege, sei ein unhaltbarer Zustand. Die Polizei in Berlin- Moabit habe mehr Präventionsbefugnisse als das Bundeskriminalamt, kritisierte er.

Seit den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 seien in Deutschland sieben Anschläge vereitelt worden. 50 Deutsche würden derzeit im Ausland in Terror-Camps ausgebildet. Bundesweit gebe es 200 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf islamistischen Terrorismus, sagte Bosbach. "Wir stehen unter erhöhtem Handlungsdruck."

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