Wirtschaft will Änderung beim Mindestlohn

Berlin - Die Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Einführung des Mindestlohns und der Rente mit 63. Verbände und Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich in ihrer Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der großen Koalition einig.

Die Kritik aus der Wirtschaft an den Mindestlohn- und Rentenplänen der schwarz-roten Bundesregierung reißt nicht ab. Als Folge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns erwartet DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach eigenen Worten mehrere Hunderttausend zusätzliche Arbeitslose. Der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, vor allem in Ostdeutschland, weil dort die Löhne niedriger seien, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) der „Bild am Sonntag“. „Das Bittere an der Geschichte ist, dass man es erst hinterher messen kann. Dann haben wir aber in Deutschland schon 200 000 oder 300 000 Arbeitslose mehr.“

Nach Ansicht des DIHK-Chefs machen Union und SPD den Unternehmen das Leben schwer. „Man hat den Eindruck, dass die große Koalition bei vielen Projekten völlig vergisst, dass Deutschland mit anderen Ländern im Wettbewerb steht und dass uns in den kommenden Jahren bis zu sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen werden“, sagte er.

Zuletzt hatten führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten vor negativen Auswirkungen geplanter Sozialleistungen der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren laufe den Bemühungen zuwider, die Rentenversicherung an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde werde 2015 den Beschäftigungsanstieg dämpfen. Die Wirtschaftsforscher erwarten, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr etwa 200 000 Stellen kosten könnte. Sie räumten aber zugleich ein, dass die Berechnungen unsicher seien, da es bisher keine Erfahrungswerte gebe.

Schweitzer forderte die Koalition auf, die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 zu stoppen: „Das Projekt Rente mit 63 ist komplett falsch, und ich sehe auch keine Kompromisslösung.“ Der DIHK-Chef kritisierte: „Wir erzählen allen anderen Ländern in Europa, dass sie wettbewerbsfähiger werden müssen, auch indem die Menschen länger arbeiten. Und in Deutschland machen wir mit der Rente mit 63 das Gegenteil und richten einen großen volkswirtschaftlichen Schaden an. Den bezahlen alle anderen, die Arbeitnehmer und Betriebe und sogar die Rentner, die geringere Rentensteigerungen hinnehmen müssen.“

dpa

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