Wirtschaft will Gesundheitsfonds stoppen

München - Der Streit um den Gesundheitsfonds spitzt sich zu. Neben Krankenkassen fordert auch die Wirtschaft den Stopp der umstrittenen Reform. Kanzlerin Angela Merkel hält dagegen am pünktlichen Start des Fonds fest.

Die Wirtschaftsverbände haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, was sie vom Gesundheitsfonds halten - nämlich überhaupt nichts. Allerdings waren die Kritiker zuletzt weitgehend verstummt. Mit der neuen Debatte über den Gesundheitsfonds ist der Protest gegen die unliebsame Reform wieder voll entbrannt. So forderte der Zentralverband des Deutschen Handwerks den Verzicht auf den Gesundheitsfonds: "Die Politik darf nicht weiter Flickschusterei betreiben", wetterte Verbandspräsident Otto Kentzler. Vielmehr müsse sich Schwarz-Rot zu einer radikalen Kurskorrektur durchringen.

Der Fonds war als Notlösung im Streit über eine Gesundheitsreform entstanden. Das Modell sieht einen bundesweit einheitlichen Kassenbeitrag für alle gesetzlich Versicherten vor. Der Beitrag fließt künftig in einen großen Topf - den Fonds. Daraus bekommen die einzelnen Kassen einen einheitlichen Betrag für jeden Versicherten. Über die Höhe des Kassenbeitrags entscheidet künftig die Politik. Experten erwarten jedoch, dass der Satz von derzeit etwa 14,8 Prozent auf bis zu 15,5 Prozent steigen könnte.

"Die Gesundheitsreform ist ein Fehlkonstrukt und muss dringend überarbeitet werden", kritisierte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Es bestätige sich jetzt , wovor die Verbände schon im Herbst 2006 gewarnt hatten: "Der Gesundheitsfonds bringt mehr Staat, höhere Beiträge und weniger Wettbewerb. Er gehört daher abgeschafft."

Kritisch äußerte sich auch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. "Bei der Reform wird die Ausgabenseite völlig vernachlässigt", sagte Peter Kammerer, Geschäftsführer der Abteilung Volkswirtschaft. Er warnte vor weiter steigenden Kassenbeiträgen. Ziel muss die Senkung der Lohnnebenkosten bleiben.

Als erste Kasse forderte die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) die Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 zu verschieben: "Wesentliche Voraussetzungen für den von der Bundesregierung vorgesehenen Start sind unerfüllt", sagte der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit. Als Beispiele nannte er den neuen Risikostrukturausgleich und die Honorarreform der Kassenärzte.

Eine Verschiebung der Reform hatte auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) ins Gespräch gebracht. "Ich stelle den Zeitpunkt der Einführung des Fonds infrage, weil wir es nach wie vor mit einer Black Box zu tun haben", sagte Stewens. "Es gibt noch zu viele Unwägbarkeiten."

Für ihren Vorstoß musste die bayerische Ministerin scharfe Kritik einstecken. "Ich wundere mich schon sehr, dass gerade die, die mitverhandelt haben, im Moment wohl Erinnerungslücken haben", sagte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) mit Blick auf Stewens. Caspers-Merk forderte die CSU auf, zu den Vereinbarungen zu stehen. "Ein bisschen mehr Rückgrat aus Bayern hätte ich mir schon gewünscht."

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