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Wo Stromleitungen verlaufen sollen, gibt es Proteste vor Ort. Doch ohne Leitungen wird die Energieversorgung im Süden Deutschlands unsicherer, wenn die letzten Kernkraftwerke stillgelegt werden.

Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

Wirtschafts-Experte im Interview: „Es gibt kein Konzept für die Energiewende“

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Die bayerische Wirtschaft ist alarmiert: nicht nur wegen Handelskrieg und Brexit, sondern auch wegen hausgemachter Probleme in Deutschland. Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), wirft der Bundesregierung vor, sie habe keine Strategie zur praktischen Umsetzung der Energiewende.

Wenn Ende 2022 mit Isar II das letzte bayerische Atomkraftwerk schließt, fehlen laut Wirtschaftsministerium 30 Milliarden Kilowattstunden Strom. Wie soll die Lücke geschlossen werden?

Das Problem ist, dass es keinerlei schlüssiges Gesamtkonzept gibt, wie das alles ablaufen soll. Es geht ja nicht nur um die 30 Milliarden Kilowattstunden, es geht um die gesicherte Leistung, auf die wir als Industrie angewiesen sind. Die Höchstlast beträgt in Bayern aktuell 12,7 Gigawatt, ab 2023 haben wir eine Lücke von 4,7 Gigawatt. Das heißt, wir werden ein Drittel zu wenig gesicherten Strom haben zu diesem Zeitpunkt. Es muss jetzt schnellstens geklärt werden, wie diese Lücke von 2023 bis 2025 gefüllt wird.

Wieso 2025?

Dann erst werden voraussichtlich die Stromtrassen Südlink und Südostlink verfügbar sein.

Für diese drei Jahre ist also nicht klar, wie die Stromversorgung gesichert wird?

Genauso ist es.

Müssen wir uns auf Stromausfälle einstellen?

Es wird auf jeden Fall zu Unsicherheiten kommen, wenn nicht schnellstens gehandelt wird.

Was soll geschehen?

Es muss klar sein, welche Ersatzkraftwerke dann zur Verfügung stehen. Vor Ort muss die Gaskraftwerksleistung ausgebaut werden. Wir müssen auch schauen, wo wir den Strom international herbekommen. Momentan ist das alles ungeklärt.

Wer ist da in der Pflicht? Die bayerische Staatsregierung oder die Bundesregierung?

Zunächst ist das Bundeswirtschaftsministerium dafür zuständig. Da fehlt mir seit Jahren ein nachvollziehbares Konzept. Da ist nichts gemacht worden.

Enttäuscht von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier

Dann sind Sie auch enttäuscht von der Amtsführung von CDU-Wirtschaftsminister Altmaier?

Ja. Das ist so.

Altmaier mahnt die Unternehmen zu ihrer klimapolitischen Verantwortung.

Klimaschutz und Energieversorgung sind natürlich Themen, die eng verknüpft sind. Aber da geht es nicht nur um die Energieerzeugung. Im Gebäudebereich könnten wir leicht ein Drittel Energie einsparen, wenn wir vernünftig sanieren würden und zum Beispiel Heizungen optimieren. Das wäre die klimapolitische Verantwortung der Bundesregierung, aber da kommen wir nur sehr langsam voran. Geholfen hätte das Abschreibungsmodell, das vom Bundestag bereits beschlossen war, aber im Bundesrat gescheitert ist. Jetzt liegen da enorme Potenziale brach.

Alfred Gaffal (71) ist seit 2013 ehrenamtlicher Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die Unternehmen aller Branchen mit insgesamt 4,8 Millionen Beschäftigten vertritt. Der langjährige Chef des Heizungstechnik-Unternehmens Wolf mit Sitz in Mainburg ist auch Präsident der bayerischen Metall- Arbeitgeber. Nach seinem Eintritt bei Wolf 1973 war Gaffal zum Geschäftsführer Vertrieb aufgestiegen. 1994 wechselte er zu dem zum US-Konzern Emerson Electric gehörenden Klimaanlagen- Spezialisten Liebert-Hiross, kehrte 2002 aber zurück zu Wolf, um das Unternehmen aus einer Krise zu führen. Seit 2011 ist Gaffal Aufsichtsratschef bei Wolf. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. In seiner Freizeit treibt er gerne Sport: Tennis, Golf, Skifahren und Bergwandern.

Deutschland produziert immer mehr erneuerbare Energie, verfehlt aber immer deutlicher seine Klimaziele. Wie kommt das?

Zum einen liegt das an den Klimazielen. Wir haben uns im europäischen Alleingang wieder eine CO2-Reduzierung um 40 Prozent verordnet. Das ist schwer zu schaffen. Außerdem fokussiert sich alles auf die Energieerzeugung, dabei geht es genauso um Gebäudeeffizienz, den Verkehr und die Kohleverstromung.

„Mir fehlt eine Wirtschaftspolitik mit Weitblick“

Haben Sie das Gefühl, dass in der Großen Koalition ausreichend an die Belange der Wirtschaft gedacht wird?

Mir fehlt eine Wirtschaftspolitik mit Weitblick, Visionen und einer klaren Botschaft an die Unternehmen. Wir stehen in einem harten internationalen Wettbewerb, der sich zudem ständig verschärft. Ein Beispiel sind die harten Verhandlungen zwischen EU und den USA, bei denen es nicht zuletzt um unsere Schlüsselindustrie, die Automobilbranche, geht.

Die steht ja momentan von mehreren Seiten unter Beschuss.

Ja, es scheint mir auch, dass viele in Deutschland eine besondere Freude daran haben, die eigenen nationalen Stärken, wie eben den Automobilbau, schlechtzureden und zu schädigen. Das kenne ich von anderen Ländern nicht.

Wie steht Deutschland denn da im europäischen Vergleich der Strompreise?

Da stehen wir zusammen mit Dänemark an der Spitze. Unsere Strompreise liegen 50 Prozent höher als in Frankreich, 80 Prozent über denen von Polen und 100 Prozent höher als in den USA. Mit diesen Ländern müssen wir aber konkurrieren. Wir müssen wirklich aufpassen, dass uns die energieintensive Industrie nicht abwandert.

Welche Branchen sind da besonders betroffen?

Die Chemie- und Aluminiumindustrie zum Beispiel, die Papier- und Glasindustrie sowie Gießereien.

Hören Sie schon von Firmen, die auswandern wollen?

Natürlich sagen viele, wenn das so weitergeht, können wir hier nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Dazu gehört neben wettbewerbsfähigen Energiepreisen auch die Versorgungssicherheit. Da überdenken viele Unternehmen derzeit ihre für die Zukunft geplanten Investitionen.

Nicht nur die Industrie, auch die Verbraucher müssen sich finanziell an der Energiewende beteiligen.

Stimmt. Die Energiewende wird uns bis 2025 rund 520 Milliarden Euro kosten. Davon liegt noch mehr als die Hälfte vor uns. Das zahlt alles der Verbraucher.

„Wenn wir in den Unternehmen so arbeiten würden, wäre Chaos“

Heißt das, dass die Strompreise weiter steigen?

Die EEG-Umlage wird bis dahin wahrscheinlich auf 9 Cent steigen. Aktuell sind wir bei 6,4 Cent. Das geht nicht, wir dürfen den Gesamtstrompreis nicht noch weiter erhöhen.

Wie sollte das verhindert werden?

Dann muss eben die Energiesteuer gesenkt werden. Der Staat könnte sich das schon leisten. Die Zinsgewinne durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sind hoch.

Deutschland versucht, zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohle auszusteigen. Kann das funktionieren?

Das ist genau, was uns so irritiert. Wenn der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft funktionieren soll, dann brauchen wir Stromleitungen. Und zwar noch 6000 Kilometer. Momentan bauen wir 100 Kilometer Leitungen – pro Jahr. Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie müssen wir Energie aus dem Ausland zukaufen – aus polnischen Kohlekraftwerken oder französischen Kernkraftwerken. Das wird nicht anders gehen, wenn wir eine einigermaßen gesicherte Versorgung haben wollen, auch wenn es schmutzige Energie ist. Wir pflegen mit unserem Sonderweg da einen ziemlichen Energie-Nationalismus.

Kann es sein, dass die Wirtschaft den Atomausstieg noch mal infrage stellt?

Das Thema hat die Politik zu klären. Sie ist dafür verantwortlich, dass Energie zur Verfügung steht und dass sie sicher zur Verfügung steht. Wenn sie das nicht schafft, müssen alle Optionen geprüft werden. Dazu gehört auch, Kernkraftwerke am Netz zu lassen, bis der Leitungsausbau 2025 abgeschlossen ist.

Sie plädieren für eine längere Nutzung der Atomkraft?

Wenn die Versorgung anders nicht gesichert ist, ja. Das ist übrigens auch klimapolitisch besser, als Kohlestrom aus anderen Länder zuzukaufen. Zwei Zahlen: Derzeit sind 1400 Kohlekraftwerke weltweit im Bau oder in der Planung, außerdem 200 Kernkraftwerke. Wir können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir in Deutschland die Welt retten.

„Wir sind nun mal kein Vorbild“

Viele sagen, Deutschland hat da eine Vorbildfunktion. Andere Länder beobachten sehr genau, wie die Energiewende in einem so hoch industrialisierten Land klappt. Zählt dieses Argument nicht für Sie?

Doch, natürlich. Aber wir sind nun mal kein Vorbild, wenn es bei uns nicht klappt. Wir schaffen unsere Zielwerte nicht, wir schaffen den Netzausbau nicht – das alles, weil es kein Gesamtkonzept gibt.

Ein Problem beim Netzausbau ist, dass es überall vor Ort zu massiven Protesten kommt.

In Deutschland haben wir bei größeren Projekten immer Widerstand. Selbst Leute, die für den Ausbau der Erneuerbaren sind, wollen lieber keine Stromtrasse und kein Windrad in ihrer Nachbarschaft. Aus dem Grund werden auch keine Speicherkraftwerke gebaut. Aber ohne die Speichermöglichkeit von Strom wird die Energiewende nicht funktionieren. Wir müssen einfach investieren. Im Grund ist alles, was wir gegenwärtig tun, ein Flickwerk.

Das sind keine guten Noten für die Bundesregierung.

Tja, so ist das. Ich fordere auch schon seit fünf Jahren ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Vergeblich. Wir haben in den letzten Jahren wenig Wirtschaftspolitik gesehen, dafür viel Sozialpolitik und Verteilungspolitik. Dafür verwenden wir die extrem hohen Steuereinnahmen. Das ist aber keine zukunftsgerichtete Wettbewerbspolitik, die unseren Standort voranbringt.

Woran liegt das?

Ich glaube, wir haben nicht einmal ein Erkenntnisproblem in der Bundesregierung, wir haben eher ein Durchführungsproblem. Die Parteien blockieren sich gegenseitig und wir kommen einfach nicht weiter. Wir leben grüne Träume, die nicht zu verwirklichen sind. Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber wenn wir in den Unternehmen so arbeiten würden, wäre Chaos. Die Energiepolitik ist ja nicht alles.

Was stößt Ihnen noch auf?

Die Debatte um Hartz IV zum Beispiel. Die Sozialreformen sind ein Erfolgsmodell, das uns vom kranken Mann Europas wieder an die Spitze gebracht hat. Jetzt wird daran gearbeitet, sie aufzuweichen. Das ist doch verrückt.

Zur Debatte steht, ob die Sanktionen beibehalten werden sollen. Was meinen Sie?

Ich bin schon der Meinung, dass man Hartz IV anpassen muss. Zum Beispiel beim Schonvermögen. Es kann nicht sein, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat und sich etwas auf die Seite gelegt hat, alles aufbrauchen und verkaufen muss, bevor er Unterstützung bekommt. Aber es kann auch nicht sein, dass jemand, der nicht arbeitet, genauso viel bekommt wie jemand, der arbeitet. Das Lohnabstandsgebot halte ich für notwendig, ebenso Sanktionen für diejenigen, die sich weigern, sich um freie Stellen zu bewerben oder sich fortzubilden.

Manche halten Sanktionen für Schikane.

Wenn man es jedem freistellen würde, ob er arbeitet oder nicht, dann müsste man ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Doch damit richtet man eine Volkswirtschaft zugrunde. Wir müssen einsehen, dass man die Sozialkosten nicht immer noch weiter ausdehnen kann. Das wird sich rächen. Was wir verteilen können, muss erst einmal langfristig erarbeitet werden.

Interview: Corinna Maier, Georg Anastasiadis

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