Wirtschaftsforscher halten Steuerreform für unbezahlbar

- Berlin - Die vom Schatten-Finanzminister der Union, Paul Kirchhof, angestrebte Einheitssteuer von 25 Prozent begünstigt nach Expertenberechnungen Spitzenverdiener und führt zu erheblichen Mindereinnahmen. Allein durch

Echte Steuerlast geringer als die auf dem Papier

Streichung der wesentlichen Steuervergünstigungen seien die Kosten nicht aufzufangen, erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. "Größere Selbstfinanzierungseffekte durch steigende Beschäftigung und stärkeres Wachstum sind auch von den radikalen Steuerreformkonzepten mittelfristig nicht zu erwarten."

Das Institut widersprach der Auffassung, die "Reichen" trügen nur ungenügend zur Finanzierung der Staatsaufgaben bei. Das Gegenteil sei der Fall. Auf die zehn Prozent Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen in Deutschland entfallen laut DIW mehr als 51 Prozent des Steueraufkommens. Die ein Prozent Bürger mit besonders hohen Einkünften zahlten gut 20 Prozent aller Steuereinnahmen. Allein die Superreichen erbringen den Angaben zufolge 8,3 Prozent des Steueraufkommens. Laut DIW sind dies 29 000 oder 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen.

Die Union will laut ihrem Wahlprogramm die Sätze der Einkommensteuer - derzeit 15 bis 42 Prozent - auf zwölf bis 39 Prozent reduzieren und zugleich Steuervergünstigungen beseitigen oder kürzen. Kirchhof strebt einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent auf alle Einkünfte aus Arbeit und Kapital an. Im Gegenzug sollen mehr als 400 Steuervorteile gestrichen werden. Die "Giftliste" enthält Kirchhof der Öffentlichkeit bislang vor.

Nach Berechnungen des DIW ist die tatsächliche durchschnittliche Steuerlast der Privathaushalte - bezogen auf ihr Bruttoeinkommen - deutlich geringer als der auf dem Papier stehende Steuersatz. Im Schnitt betrage er 15 Prozent. Selbst die reichsten 30 000 Haushalte kämen mit einer effektiven Steuerlast von 30 Prozent davon. Nach der DIW-Schätzung kann die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Steuerschuld eines jeden Einzelnen durch Abschaffung wesentlicher Vergünstigungen um knapp zwölf Prozent erweitert werden. Bei Einbeziehung der Unternehmensgewinne, über die sich Kirchhof bislang nicht konkret geäußert hat, steige der Wert auf fast 14,5 Prozent. Dieser Spielraum könne für Steuersenkungen genutzt werden. Doch reichten die Mehreinnahmen nicht aus, um einen 25-prozentigen Steuersatz für absolute Top-Verdiener vollständig auffangen zu können. "Dies würde zu erheblichen Steuerausfällen und einer ungleicheren Einkommensverteilung führen."

Einfach ist nicht gleich gerecht

Das DIW riet, die Reform auf eine Rechtsvereinfachung und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Steuerschuld zu konzentrieren. Diese Mehreinnahmen machten "Steuererhöhungen an anderer Stelle verzichtbar". Laut DIW wird die Auswirkung einer Steuervereinfachung überschätzt. "Ein deutlich vereinfachtes Steuersystem ist nicht notwendigerweise effizient und auch nicht gerecht."

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