+
Autos stehen in Stuttgart in einem Stau. Foto: Marijan Murat/Illustration

Mittelstandspolitiker

Wirtschaftspolitiker der Union klar gegen Diesel-Fahrverbote

Wien/Berlin (dpa) - Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer.

Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).

"Wenn Autohersteller die Zulassung der Fahrzeuge durch Manipulation bei der Schadstoffmessung erhalten haben, müssen sie für die entstandenen Schäden der Halter, zum Beispiel durch Nachrüstung, haften", so der MIT-Vorstand in einem Beschluss, der bei einer Klausur in Wien gefasst wurde.

Für ohne Manipulation ordnungsgemäß genehmigte Fahrzeuge müsse die vollständige Nutzung weiter möglich sein. Der Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter forderte die MIT eine "Versachlichung" der Debatte. Die Stickoxid-Belastung sei seit Jahren rückläufig, der Anteil von Diesel-PKW und Kleintransportern minimal. "Die MIT lehnt daher jede Form von Fahrverboten ab." In Deutschland seien Messpunkte teils an Stellen mit besonders hohen Schadstoffemissionen eingerichtet - strenger als von der EU vorgegeben.

Die Länder sollten stattdessen an repräsentativen Stellen messen. Die Bundesregierung müsse die im Koalitionsvertrag angekündigten Hilfen für den Umstieg des Nahverkehrs auf emissionsarme und -freie Technik gleich nach Regierungsantritt bereitstellen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ryanair sagt wegen neuer Streiks 190 Flüge am Freitag ab
Wegen Streiks in mehreren europäischen Ländern fallen bei Ryanair schon wieder Flüge aus. Möglicherweise beteiligen sich auch deutsche Flugbegleiter.
Ryanair sagt wegen neuer Streiks 190 Flüge am Freitag ab
Michael Kors kauft Mailänder Modehaus Versace
Knallige Stoffe, barocke Goldelemente und Leoparden-Muster: Mit seinem extravaganten Design zählt Versace zu den schillerndsten Modemarken weltweit. Jetzt wechselt das …
Michael Kors kauft Mailänder Modehaus Versace
Regierung will Extrakosten für Diesel-Besitzer abwenden
Noch wenige Tage - dann soll Klarheit herrschen, wie Politik und Autobranche im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase nachlegen wollen. Sollen womöglich …
Regierung will Extrakosten für Diesel-Besitzer abwenden
Windkraft weltweit auf Wachstumskurs - Nord-Minister warnen
Windkraftwerke gelten als zukunftsträchtige Stromquellen und haben international ein hohes Wachstumspotenzial. In Deutschland dagegen gerät die Entwicklung durch …
Windkraft weltweit auf Wachstumskurs - Nord-Minister warnen

Kommentare