Wirtschaftsprognosen: Experten attackieren Bundesregierung

Berlin/München - Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute weckt gemischte Gefühle. Zwar schneide die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Industrienationen relativ gut ab, aber wie lang kann sie dieses hohe Niveau noch halten? Die Wirtschaftsprofessoren plädieren zum Handeln.

Eine Schulnote wollten die Professoren der Bundesregierung nicht geben. Doch auch ohne Zensur fiel das Zwischenzeugnis der acht Wirtschaftsinstitute eindeutig aus: An der Reformfront droht Stillstand. Auf dem Arbeitsmarkt und bei der Sanierung der Staatskassen weiche die Regierung sogar von ihrem Erfolgskurs wieder ab. Als bloße Wortmeldung aus dem Elfenbeinturm der Gelehrten können die klaren Worte der Ökonomenriege kaum abgetan werden. Zuvor hatte schon Bundespräsident Horst Köhler versucht, mit seinem Ruf nach einer Agenda 2020 die Berliner Koalitionäre aus ihren Ausgabenträumen zu wecken.

Konkret besagt das Gutachten, dass die Konjunktur in Deutschland der weltweiten Finanzkrise, der Euro-Aufwertung und den steigenden Preisen trotzt. Im Herbst waren die Institute allerdings noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,2 Prozent in diesem Jahr ausgegangen, jetzt rechnen sie mit 1,8 Prozent in diesem Jahr und 1,4 Prozent im Jahr 2009. "Aber ein Abgleiten in die Rezession ist unwahrscheinlich", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag in Berlin.

In ihrer Frühjahrsprognose gaben die Institute erstmals auch eine mittelfristige Vorhersage ab. Danach dürfte im Zeitraum 2007 bis 2012 das BIP um durchschnittlich 1,5 Prozent im Jahr zunehmen.

Die Gutachter warfen der Bundesregierung Stillstand oder sogar Rückschritt in der Wirtschaftspolitik vor. Scheide forderte die Koalition auf, keine weiteren Mindestlöhne einzuführen, die Arbeitsmarktreformen fortzusetzen und "heimliche Steuererhöhungen" zurückzunehmen. "Die deutschen Unternehmen behaupten sich hervorragend auf den Weltmärkten", sagte der Professor, aber um dies weiterzuführen, müsse die Bundesregierung unbedingt auf Reformkurs bleiben.

Für die Verbraucher gebe es nach den Preisschocks bei Heizöl, Benzin oder Lebensmitteln Hoffnung: Spätestens im nächsten Jahr könnte die Teuerungswelle deutlich nachlassen, glauben die Institute. Deshalb dürften die Gewerkschaften bei den bevorstehenden Tarifrunden den Bogen nicht überspannen.

"Für eine nach wie vor positive Grundtendenz der Konjunktur spricht die Lage auf dem Arbeitsmarkt", heißt es in dem Gutachten. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2008 voraussichtlich um rund 560 000 auf etwa 3,2 Millionen abnehmen. 2009 werde dann die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 1991 im Jahresdurchschnitt unter die Marke von drei Millionen sinken.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rechnet trotz schwierigerer Rahmenbedingungen auch in diesem Jahr mit einem soliden Wirtschaftswachstum im Freistaat. "Bei aller Vorsicht: Für Bayern bleibt die Prognose für das Jahr 2008 angesichts robuster weiß-blauer Wirtschaftsdaten stabil bei über zwei Prozent", sagte Beckstein gestern.

Ungeachtet aller Diskussionen haben die Ölpreise an den Rohstoffmärkten ihre von der Dollar-Schwäche getriebene Rekordjagd ungebremst fortgesetzt. Zeitweise sprang der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Sorte West Texas Intermediate zur Auslieferung im Mai gestern auf 115,56 US-Dollar und damit so hoch wie nie zuvor. Auch der Euro hatte am Donnerstagvormittag ein Allzeithoch von 1,5982 Dollar erreicht. Im Laufe des Tages gab die Gemeinschaftswährung dann wieder etwas nach.

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