Wirtschaftsverbände: Rechtsextreme schrecken Investoren ab

- Berlin - Die ostdeutschen Wirtschaftsverbände sehen durch das Aufleben der Rechtsextremen in Sachsen und Brandenburg Investitionen gefährdet. "Sollte die Rechte bei den Landtagswahlen ins Parlament kommen, würde das dem Ansehen des Landes deutlich schaden", sagte Walter Botschatzki vom Verband der Wirtschaft Thüringens in Berlin. Investoren würden sehr genau schauen, "was bei euch los ist". Botschatzki appellierte daher an die Bevölkerung, unbedingt zur Wahl zu gehen. "Die Extremisten haben vor allem eine Chance bei niedriger Wahlbeteiligung."

<P>Alexander Gauland von der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin/Brandenburg warnte allerdings vor einer Hysterie: "Die Rechten sind nicht in der Bevölkerung verankert." Die DVU in Brandenburg bezeichnete Gauland als "virtuelle Partei" - eine ernst zu nehmende parlamentarische Arbeit finde nicht statt.<BR><BR>Scharfe Kritik äußerten die Arbeitgeberverbände auch an den Protestaktionen der Linksparteien gegen Hartz IV. "Einige Gruppen schrecken nicht davor zurück, mit Halb- und Unwahrheiten über die Sozialreformen Ängste zu schüren", empörte sich Botschatzki. Daraus entstehe ein enormer Schaden für die ostdeutsche Wirtschaft. Statt ständig nur die Zukunft schwarz zu malen, sollten auch die Erfolge des Wiederaufbaus gewürdigt werden. Beispielsweise sei es gelungen, die Metall- und Elektroindustrie im Osten wiederzubeleben: "In dieser Branche sind seit 1997 rund 50 000 neue Arbeitsplätze entstanden", so Botschatzki.<BR><BR>In der Diskussion um die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler stellten sich die Verbände auf die Seite des Staatsoberhauptes. Sie unterstützten dessen Position, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten nicht über Subventionierung und Umverteilung, sondern allein über Wachstum erreicht werden könne. Köhler hatte erklärt, wer Unterschiede in den Lebensverhältnissen einebnen wolle, zementiere den Subventionsstaat.<BR></P><P><BR> </P>

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