Wirtschaftsverbände wollen Mitbestimmung gründlich reformieren

- Berlin - Arbeitgeber und Industrie dringen auf eine Reform des deutschen Mitbestimmungsmodells und setzen dabei vor allem auf betriebliche Einzelvereinbarungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) legten dazu einen 60 Seiten starken Bericht einer gemeinsamen Arbeitskommission vor. Es gehe ausdrücklich nicht um die Abschaffung, sondern um eine Anpassung, Modernisierung und Öffnung der drei Jahrzehnte alten Mitbestimmung, versicherten die Verbände.

<P>Im Kern sieht das Konzept vor, dass Unternehmen Form, Art und Umfang der Mitbestimmung selbst über Vereinbarungen regeln. Gesetzliche Vorgaben sollen nur bei Nichteinigung greifen. In großen Konzernen stellen Arbeitnehmer derzeit die Hälfte der Mitglieder im Aufsichtsrat. Der gemeinsame Vorstoß soll die Mitbestimmung an die durch Globalisierung und EU-Recht veränderte Wirtschaftswelt anpassen. Ausländische Unternehmensformen ohne Mitbestimmung könnten sich mittlerweile ohne weiteres in Deutschland niederlassen. "Damit ist der potenzielle Wettbewerb unterschiedlicher Mitbestimmungssysteme eröffnet", hieß es im Bericht.<BR><BR>In der praktischen Umsetzung sollen Geschäftsführung und ein per Urwahl zu bestimmendes Arbeitnehmergremium - nicht der Betriebsrat über das Ausmaß der Mitbestimmung verhandeln und entscheiden. <BR><BR>Die IG Metall konterte umgehend: Mit ihren Vorschlägen zur Mitbestimmung in Unternehmen wollten die Arbeitgeber Arbeitnehmer systematisch ausgrenzen zu wollen. "Das Kapital sieht eine historische Chance, wieder ganz allein das Sagen zu haben", sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Bertold Huber. Die Arbeitgeber wollten die Globalisierung ausnutzen und die Rechte der Beschäftigten einschränken, während die Kapitalseite unangetastet bleiben solle. "Im Gegensatz dazu wollen die Gewerkschaften die Mitbestimmung fit machen für die Anforderungen in globalisierten Unternehmen." Gerade die Arbeitnehmervertreter würden mit ihren detaillierten Kenntnissen über den Betrieb in Debatten im Aufsichtsrat Alternativen einbringen. Die Mitbestimmung habe sich über Jahrzehnte hinweg bewährt.</P>

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