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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger

Wirtschaftsweiser Bofinger

Anleihekäufe „intensivmedizinische Maßnahme“

Berlin - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die unbegrenzten Anleihenkäufe durch die EZB als „intensivmedizinische Maßnahme“ verteidigt. Doch aus den meisten Parteien hagelt es Kritik.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den von der Europäischen Zentralbank geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer als „intensivmedizinische Maßnahme“ verteidigt. „Die Anleihemärkte für Länder wie Italien und Spanien sind massiv gestört“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Die überhöhten Zinsen konterkarieren alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. Das ist gefährlich.“ Allerdings dürften die Anleihenkäufe nicht zum Dauerzustand werden.

Eine Inflationsgefahr sieht das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung nicht, weder im Euro-Raum noch in Deutschland. Der Haupttreiber für Inflation - steigende Löhne - komme derzeit für Europa gar nicht zur Geltung.

Gauweiler: Regierung muss vor EU-Gerichtshof klagen

Herausforderung für Deutschland sei, private Spargelder für Investitionen im Inland verfügbar zu machen. So könne man einem drohenden Abschwung entgegenwirken. „Im Energiebereich gibt es einen riesigen Investitionsbedarf in neue Stromnetze, Speicher, Windräder. Die Politik muss überlegen, wie sie die privaten Ersparnisse mobilisieren kann.“ Attraktive Abschreibungsbedingungen für Investitionen etwa im Energiebereich seien eine Möglichkeit.

CSU-Politiker Peter Gauweiler sieht das jedoch anders: Er warnte vor hohen Inflationsrisiken des Programms und forderte die Bundesregierung zu rechtlichen Schritten gegen das Programm der EZB zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen auf. „Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung“, sagte Gauweiler der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Die Bundesregierung muss dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen, wenn ihre Kritik nicht in den Wind gesprochen sein soll.“

„Die EZB darf nicht zur Oberregierung werden"

Unterstützung erhält der CSU-Politiker von den Liberalen und den Linken. Auch sie kritisierten den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. „Über die politischen Bedingungen für Hilfen muss in den Parlamenten entschieden werden, nicht in Zentralbankräten ohne demokratische Legitimation“, sagte der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Die EZB darf nicht zur Oberregierung der Eurozone werden.“

Kritik kommt auch von der Linkspartei: „Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Eurokraten sich in ein Hinterzimmer setzt und den deutschen Steuerzahlern die Bankschulden von halb Europa auflädt“, sagte Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht der Zeitung. Gegen jede Aufstockung der Haftungssumme müsse der Bundestag ein Vetorecht bekommen, forderte sie.

„Wir können uns das nicht bieten lassen“

Auch der CDU-Haushaltsexperte und Kritiker des Eurokurses der Bundesregierung, Klaus-Peter Willsch, setzt sich für ein deutsches Vetorecht ein.

Willsch sagte am Freitag im Deutschlandfunk: „Wir brauchen als größter Gläubiger im Spiel ein Vetorecht.“ Der CDU-Politiker forderte angesichts der beschlossenen unbegrenzten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es müsse rechtlich überprüft werden, „ob die EZB ihr Mandat nicht überschreitet“. Es könne nicht sein, dass Deutschland immer für das „haftet, was alles schief gehen kann“. Er fügte hinzu: „Wir können uns das nicht bieten lassen.“

Brüderle: Klage? Nein danke!

Der Vorsitzende des FDP-Bundestragsfraktion, Rainer Brüderle, hält hingegen nichts von Klagen gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen. „Das muss man in einem politischen Dialog angehen“, sagte Brüderle zum Abschluss der Herbstklausur seiner Fraktion am Freitag in Mainz.

Die Entscheidung bezeichnete der FDP-Politiker als „grenzwertig“. Die EZB dürfe sich dauerhaft nicht in die Finanzpolitik einmischen, sie sei für die Geldwertstabilität zuständig.

dpa/dapd

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