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Wolfgang Schäuble.

Griff in Gesundheitsfonds

Wofür die Kassen einen Zuschuss bekommen

München - Um den Haushalt aufzubessern, bedient sich Finanzminister Schäuble (CDU) am Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen kritisieren die geplante Kürzung des Steuerzuschusses – und verweisen auf Milliardenausgaben für Familienleistungen.

Für Gesundheitsminister Daniel Bahr ist es eine bittere Niederlage. Vehement hat sich der FDP-Minister gegen weitere Eingriffe gewehrt – vergebens. So sinkt der Steuerzuschuss 2014 von 14 auf 10,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als geplant. Die Krankenkassen üben scharfe Kritik: „Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die Vorsitzende des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Mit dem Bundeszuschuss bekommen die gesetzlichen Krankenkassen einen Ausgleich für sogenannte versicherungsfremde Leistungen – wie etwa die kostenlose Mitversicherung von Kindern. Den Bundeszuschuss gibt es seit 2004. Damals überwies der Bund gerade mal eine Milliarde Euro an die Kassen (siehe Grafik). Die Große Koalition hat die Zuweisung dann schrittweise aufgestockt. Im Krisenjahr 2010 gab es sogar 15,7 Milliarden Euro. Damit wollte die Regierung verhindern, dass drohende Massenentlassungen die Krankenkassen in Schieflage bringen. Seit dem Rekordwert sinkt der Zuschuss wieder. Angestrebt hatte die Regierung zuletzt einen jährlichen Zuschuss von 14 Milliarden Euro.

Damit deckt die Zuweisung vom Bund gerade mal die Hälfte der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen. Die Gesamtkosten beziffert der Spitzenverband der Krankenkassen auf rund 34 Milliarden Euro. Die Ausgaben setzen sich folgendermaßen zusammen:

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern kostet die Kassen im Jahr rund 16,1 Milliarden Euro.

Auch Ehegatten können sich teils kostenlos mitversichern. Die Kassen zahlen dafür 8,1 Milliarden Euro im Jahr.

Die Ausgaben für die beitragsfreie Mitversicherung bei Rentnern liegt bei 5,6 Milliarden Euro.

Während des Mutterschutzes und der Elternzeit müssen in der Regel keine Beiträge gezahlt werden. Kosten: eine Milliarde Euro

Für Haushaltshilfen bei der Schwangerschaft und für das Krankengeld für Eltern, die wegen der Betreuung ihres Kindes nicht arbeiten können, fallen zusätzlich 3,9 Milliarden Euro im Jahr an.

Der Griff in die prall gefüllte Gesundheits-Kasse kommt nicht überraschend. Experten hatten stets davor gewarnt, dass die wachsenden Überschüsse Begehrlichkeiten im Finanzministerium wecken könnten. Sie plädierten daher für eine verstärkte Ausschüttung der Milliarden-Reserven an die Beitragszahler. Dafür ist es jetzt erst mal zu spät. In diesem und im nächsten Jahr wird der Bund insgesamt sechs Milliarden Euro weniger als geplant an die zentrale Geldsammelstelle überweisen.

Die Kürzung des Bundeszuschusses bekommen die Beitragszahler vorerst nicht direkt zu spüren. Die gute Konjunktur hat der gesetzlichen Krankenversicherung Ende 2012 einen Überschuss von 28,3 Milliarden Euro beschert. Allein das Polster des Gesundheitsfonds wuchs um 3,6 auf 13,1 Milliarden Euro. Durch die Abschaffung der Praxisgebühr sowie steigender Ausgaben für Medikamente und Kliniken nimmt allerdings der Kostendruck auf die Kassen stetig zu. Bei einem Einbruch der Konjunktur drohen dann Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte.

Von Steffen Habit

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