Wohnungs-Monopoly zulasten sozial stabiler Quartiere

- München - Mieterbund und sozial ausgerichtete bayerische Wohnungsunternehmen sind in Alarmstimmung: Von "Wohnungs-Monopoly" und "Ausverkauf von Wohnungsbeständen" spricht die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs. Von akuten Gefahren für "sozial stabile Quartiere" vor allem in den Großstädten das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), Xaver Kroner.

Die Sorge, die beide umtreibt, gilt den privaten Finanzinvestoren, wahlweise Heuschrecken oder -feiner -Private Equity genannt, die massenhaft Wohnungsbestände in Deutschland aufkaufen, um sie alsbald mit Profit wieder loszuschlagen. 100 000 Wohnungen, so Kroner, seien allein im vergangenen Jahr an private Finanzinvestoren verkauft worden, etliche tausend davon in München.

Grund dafür ist unter anderem, dass sich Kommunen, aber auch große Unternehmen wie Versicherungen und Banken von ihren Wohnungsbeständen trennen. Anders als bei Genossenschaften oder Wohnungsgesellschaften mit öffentlichem Versorgungsauftrag sei den meist angelsächsischen Finanzinvestoren an einer nachhaltigen Bewirtschaftung, an Neubauaktivitäten und Stadtentwicklung nicht gelegen. Es komme hingegen oft zu Mieterhöhungen, Umwandlungen in Eigentum und Verdrägung der Altmieter.

Besonders dramatisch ist die Lage laut Kroner vor dem Hintergrund des seit vielen Jahren rückläufigen Wohnungsbaus. Seit 1995 gingen die Zahlen in Bayern kontinuierlich, meist sogar im zweistelligen Bereich, zurück. Außerdem fielen derzeit besonders viele Wohnungen aus der Sozialbindung. Der große Schub der Sozialwohnungen entstand nämlich in den 50er- und 60er- Jahren mit Bindungsfristen von 40 bis 50 Jahren.

Auf der anderen Seite steigt die Nachfrage nach günstigem Wohnraum. "Die Engpässe sind absehbar", sagt Kroner, der zudem beklagt, dass den sozial orientierten Wohnungsunternehmen das Leben auch in anderer Hinsicht schwer gemacht werde. Zum Beispiel gebe es bei Hartz-IV-Empfängern nur eine pauschale Kostenübernahme von Nebenkosten. Wenn die Energiekosten massiv steigen wie derzeit, blieben die Wohnungsunternehmen auf den Kosten sitzen.

Auch Umweltauflagen wie CO2-Sanierung, Wärmedämmung und Energiepass stellten die Unternehmen vor Probleme. Offiziell könnten sie solche Kosten zwar zum Teil auf die Miete umlegen. Doch bei den geringverdienenden Mietern "ist das illusorisch, das ist nie und nimmer zu bezahlen", so Kroner.

Kroner, dessen Verband Unternehmen mit bayernweit rund 180 000 Wohnungen vertritt, forderte verstärkte Förderung von Wohnungsbauunternehmen, die einer Mietpreisbindung unterliegen. Stattdessen jedoch seien die Fördermittel massiv gekappt worden. Habe der Bund dem Freistaat 1993 noch 257 Millionen Euro Wohnungsbauförderung überwiesen, so stellte er im vergangenen Jahr nur noch gut 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Besonders empörend fand Mieterbund-Präsidentin Fuchs, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steuerlich begünstigte Wohngesellschaften (Reits, siehe Kasten) zulassen will. Sie seien an der Börse täglich großem Renditedruck ausgesetzt. "Das ist eine zusätzliche Heuschrecke." "Die Gesellschaft muss sich überlegen, was sie will", meint Kroner. Auch für wenig Begüterte bezahlbarer Wohnraum sei nur zu haben, wenn die Kommunalpolitiker dem Nachfragedruck der Finanzinvestoren widerstünden. Ohnehin könnten die Kommunen nur die Problemlöser, nicht aber die Probleme verkaufen.

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