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Im Steuerstreit mit den USA: Die Schweizer Großbank UBS wurde gezwungen, Daten nicht deklarierter Konten an US-Behörden weiterzureichen. Systematische Steuerhinterziehung lautet der Vorwurf. In der Schweiz rauschten die Aktienkurse in den Keller.

USA wollen mehr Daten

Genf – Die Schweizer Großbank UBS steht auch nach einer vorläufigen Einigung mit der US-Steuerbehörde in den USA weiter unter Druck. Die Bank bestätigte Meldungen, nach denen das US-Justizministerium sowie die Steuerbehörde IRS Einsicht in weitere Daten von US-Kunden verlangten, die in der Schweiz nicht deklarierte Konten haben.

Der von der Schweizer Großbank UBS ausgelöste Schaden für die Stabilität des Landes könnte größer werden als nach Bekanntwerden eines Vergleichs mit der US-Justiz angenommen. Dass die größte Bank des Landes, für die die Regierung eine Staatsgarantie gegen ihren Untergang abgegeben hat, kriminelle Machenschaften zugeben muss, bedeutet nach fast übereinstimmender Ansicht von Beobachtern einen weiteren dramatischen internationalen Vertrauensverlust. Die Nachricht, dass die US-Regierung die Herausgabe von Daten weiterer 52 000 UBS-Konten von US-Bürgern über ein Gericht in Florida erzwingen will, löste am Freitag an der Schweizer Börse ein Erdbeben aus und zog die Finanztitel steil in die Tiefe. Der Ruf nach den Folgen für die Verantwortlichen sowohl bei der Bank, aber auch in der Politik wurden ebenfalls lauter.

In der Schweiz werden über 2,6 Billionen Franken (1,7 Billionen Euro) an ausländischen Vermögen verwaltet. Den Löwenanteil hält die UBS als weltgrößter Vermögensverwalter. Das Finanz- und Bankenwesen ist die Stütze des Schweizer Staates. Der Finanzsektor ist mit einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von knapp 15 Prozent und an den gesamten Steuereinnahmen von 16 Prozent der bedeutendste Wirtschaftssektor des Landes. Er bietet rund 200 000 Arbeitsplätze, das sind etwa fünf Prozent aller Beschäftigten.

Gesellschaftskritiker, wie der Genfer Soziologieprofessor Jean Ziegler, warnen seit Jahren, dass diese Kopflastigkeit eine zu große Abhängigkeit des Landes vom Geld darstelle. Allein bei den Privatbankiers in Genf sollen Milliarden am Fiskus vorbeigeschleuster Vermögen lagern, obwohl die Schweiz insgesamt sich natürlich international zu einer ehrbaren Geschäftsführung im Finanzwesen verpflichtet hat.  Unklar war am Freitag, inwieweit die zweitgrößte Bank, die Credit Suisse (CS), oder wie Privatbanken in ähnliche Geschäfte in den USA verwickelt waren. Die meisten der 300 Schweizer Banken kämen jedenfalls dafür nicht infrage, meinen Experten. Das sei nicht ihre Welt. Bei der UBS jedenfalls, so stellte die Finanzmarktaufsicht, eine von der Regierung unabhängige Behörde, fest, sei sie auf eine „schwere Verletzung von Bestimmungen des Schweizer Bankengesetzes“ und  „gravierende Mängel im Umgang mit den Rechtsrisiken ihres Geschäfts mit US-Kunden“ gestoßen. Wie der Genfer Bankier und Kronzeuge der US-Justiz, der UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld, bereits zugegeben hat, haben UBS-Angestellte US-Bürgern systematisch Tipps gegeben, wie sie Gelder an der Steuer vorbeischmuggeln konnten.

Für Finanzminister Hans-Rudolf Merz, wenn nicht sogar für die ganze siebenköpfige Regierung der Schweiz, könnte es noch ungemütlicher werden. Der vor Wochen durch einen Herzinfarkt außer Kraft gesetzte Minister war zwar an einem Milliarden-Auffangpaket für die UBS in den vergangenen Monaten nicht sehr aktiv beteiligt. Doch jetzt, nachdem der Steuerzahler auch noch 780 Millionen Dollar Geldbuße der UBS an die USA zahlen soll, wirft man ihm vor, die  Gefahren der seit mehr als einem Jahr geführten Untersuchungen des US-Justizministeriums gegen die Bank nicht rechtzeitig erkannt zu haben.

Am Mittwoch hatte die Bank bestätigt, dass sie sich für 780 Millionen Dollar und die Herausgabe von Kundendaten im Steuerstreit mit Amerika eine Atempause erkauft hat und es zunächst zu keiner Anklage gegen sie in den USA komme. Dies wurde in der Öffentlichkeit als das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses gewertet. Es soll sich um 300 Kunden handeln, deren Daten ohne Einspruchsmöglichkeit bereits den US-Behörden vorliegen.

von Heinz-Peter Dietrich

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