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Christian Wulff ist vom VW-Gesetz überzeugt.

Neues VW-Gesetz

Wulff attackiert EU-Kommission

Berlin/Brüssel – Nach der Zustimmung des Bundesrats zum neuen VW-Gesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die EU-Kommission scharf attackiert und zum Einlenken aufgefordert. „Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy führt einen Feldzug gegen das VW-Gesetz.

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Neufassung des umstrittenen VW-Gesetzes gegeben und damit das Vetorecht des Landes Niedersachsen bekräftigt. Nach dem Gesetz darf Niedersachsen mit rund 20 Prozent Aktienbesitz eine Sperrminorität behalten. Die Brüsseler Kommission sieht darin eine Verletzung von EU-Recht und droht erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Niedersachsens Regierungschef Wulff kritisierte das Verhalten der EU-Kommission als „stillos“. In Brüssel sei bereits am Mittwoch die Fortsetzung des Verfahrens gegen Deutschland beschlossen worden, obwohl der Bundesrat erst am Freitag das novellierte VW-Gesetz auf den Weg brachte. „Ich hätte erwartet, dass die Kommission das Gesetz erst einmal sorgfältig prüft“, sagte Wulff. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Neufassung des VW-Gesetzes Bestand haben werde. In der Novelle sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs „1:1 umgesetzt“, sagte Wulff. „Einziger Streitpunkt bleibt die 20-prozentige Sperrminorität des Landes Niedersachsen, doch die ist nach deutschem Recht zulässig. In dieser Auffassung hat uns das Landgericht Hannover bestätigt, indem es die Klage von Porsche abwies.“

Wulff forderte den Sportwagenbauer zum Einlenken auf: „Porsche sollte jetzt schnell aus seiner Ecke kommen und begreifen, dass man bei VW nicht die alleinige Entscheidungsmacht hat, sondern sich mit Niedersachsen als Großaktionär arrangieren sollte. Der Einfluss des Landes ist ja durchaus positiv.“

Während sich andere Konzerne am Rande der Pleite befänden, stehe VW so gut da wie außer Toyota kein anderes Automobilunternehmen der Welt, so der Ministerpräsident weiter. Er räumte ein, dass auch Volkswagen von der weltweiten Absatzkrise getroffen werde: „VW wird die Betriebsferien einige Tage verlängern, die Arbeitszeitkonten abbauen, vermutlich auch die Zahl der Leiharbeiter reduzieren und zudem befristete Beschäftigungsverhältnisse auslaufen lassen. Doch am Ende wird VW aus dieser Krise gestärkt hervorgehen – schon deshalb, weil andere Konzerne sie nicht überstehen werden.“ ´

von Holger Eichele

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